So ein Verkehrsschild für eine Tempo-30-Zone könnte bald überall vertrauter Anblick werden. Temporeduzierungen sollen laut Verwaltung in Pforzheim künftig überall zu finden sein. Eine Entscheidung darüber wurde vertagt. Foto: Jens Büttner/dpa
Pforzheim
Hängepartie um Lärmaktionsplan in Pforzheim - Gemeinderat vertagt erneut

Pforzheim. Die Verabschiedung des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans gerät zu einer Hängepartie. Der Gemeinderat verschob am Dienstag die Entscheidung über das vom Gesetzgeber geforderte Maßnahmenpaket zur Senkung der Lärmwerte erneut in den Fachausschuss.

Weitergehender Antrag

Die Junge Liste hatte zusammen mit der CDU bereits vor dem jüngsten Fachausschuss einen Antrag gestellt, wonach alle Haupt-, Bundes-, und Landesstraßen im Stadtkern mit Tempo 50 zu befahren seien. Nur nachts solle dort zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 gelten. Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag in einem weitergehenden Antrag, der den Fraktionen während der Sitzung auf den Tisch flatterte, dafür ausgesprochen, nur etwa die Hälfte all dieser Straßen nachts auf Tempo 30 zu reduzieren. Schon vor der Sommerpause war der Lärmaktionsplan nicht, wie vorgesehen, vom Gemeinderat verabschiedet worden.

SPD-Stadträtin Jacqueline Roos sprach von einem Flickenteppich und kündigte im Fall einer Vertagung einen Antrag ihrer Partei an. Während CDU-Stadtrat Philipp Dörflinger mit Blick auf den eigenen Antrag von einem „tragfähigen Kompromiss“ sprach, verdeutlichte Stadtrat Axel Baumbusch (Grüne Liste) die Gesundheitsrisiken, denen Tausende Menschen etwa in den Tallagen ausgesetzt seien. Stadtrat Reinhard Klein (Bürgerliste) sprach von einer Scheindiskussion. Denn die Menschen hätten durch das Gesetz einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen, die den Lärm unter die definierte Grenze drosselten.

Stadtrat Hans-Ulrich Rülke (FDP/FW/UB/LED) wollte zwischen „Tür und Angel“ nicht über den AfD-Antrag abstimmen. Seine Fraktion sei für möglichst viele verkehrsberuhigte Zonen. Allerdings müsse dafür der Verkehrsfluss auf dem Innenstadtring gewährleistet sein. WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher lehnte beide Anträge mit Blick auf die gesetzliche Notwendigkeit von Lärmschutz ab. Stadtrat Felix Herkens (Bündnis 90/Die Grünen) forderte flächendeckend Tempo 30 und eine Abstimmung im Gemeinderat. Mit 22 Stimmen plädierten die Gemeinderäte für eine Vertagung, die Oberbürgermeister Peter Boch vorgeschlagen hatte.

Pro Gestaltungsbeirat

Mit 28 Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen bekannte sich der Gemeinderat zur geänderten Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats. Sie ist die Grundlage dafür, dass das Gremium im näch-sten Jahr wieder tagen kann. Stadtrat Rülke bezeichnete den Entwurf als unzureichend. Der Großfraktion gehe die Mitbestimmungsmöglichkeit des Gemeinderats, was die Auswahl der Bauprojekte angeht, nicht weit genug. CDU-Stadträtin Marianne Engeser lobte den Entwurf. Sie sei froh, wenn das Gremium seine Arbeit wieder aufnehmen könne.

Dem Antrag von Stadtrat Klein, dass die Bauherrn ihre Vorhaben auf rein freiwilliger Basis dem Gremium präsentieren sollen, wurde nicht entsprochen. Stadtrat Baumbusch nannte die Änderungen, die ein Runder Tisch im Frühjahr erarbeitet hatte, sinnvoll. „Die Stadt braucht dringend städtebauliche Qualität.“

Das sagt PZ-Redakteurin Martina Schaefer zum Thema:

"Der Rechtsanspruch von Bürgern auf Lärmschutz bei der Überschreitung von Grenzwerten ist unstrittig. Deshalb ist diese Taktiererei einzelner Fraktionen kaum zu verstehen. Der Lärmaktionsplan ist überfällig und nur ein Teil dessen, was die Lebensqualität für die Bürger in unseren Städten dauerhaft erhalten wird. Wir brauchen zudem in Pforzheim eine intelligente Mobilitätswende."