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05.02.2017

Hoffnung auf Polizeipräsidium Nordschwarzwald wird weiter genährt

Die Worte haben alle noch im Ohr aus der heißen Phase des Wahlkampfs: Vollmundig hatte der damalige Oppositionspolitiker Peter Hauk (CDU) im „Gärkeller“ versprochen, im Falle einer Beteiligung der Christdemokraten werde in Sachen Polizeireform derart nachgebessert, dass die Region Nordschwarzwald ein eigenes – zusätzliches – Polizeipräsidium mit Pforzheim als Präsidiumssitz bekomme.

Spitzenkandidat Guido Wolf schwächte zwar etwas ab: Nichts sei in Stein gemeißelt, alles müsse auf den Prüfstand. Aber nun, kurz vor Abschluss der Evaluation durch das Innenministerium unter Einbeziehung von Polizeiexperten inklusive des Hauptpersonalrats, verdichten sich die Hinweise, dass es doch noch so kommen könnte, wie hochrangige Vertreter der lokalen Politik (nimmt man einmal Grüne und Sozialdemokraten – außer OB Gert Hager – raus), Wirtschaft, Justiz und große Teile der Bevölkerung es immer gefordert hatten.

Umfrage

Wünschen Sie sich wieder ein Polizeipräsidium in Pforzheim?

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Stimmen gesamt 1683

Sie hatten sich nicht damit abgefunden, dass Pforzheim, der Enzkreis und der Kreis Calw unter der grün-roten Landesregierung dem neu gegründeten Polizeipräsidium Karlsruhe mit dann über 2700 Beschäftigten zugeschlagen wurde.

Heute soll der Lenkungsausschuss in Sachen Polizeireform in Stuttgart zum vierten Mal zusammentreffen – angeblich, ohne dem Ergebnis der Evaluation, das für das Frühjahr angekündigt ist, vorzugreifen. Es zeichne sich immer stärker ein eigenes Polizeipräsidium für Pforzheim ab, frohlockt Hager auf PZ-Anfrage. „Seit Jahren bin ich mit den Verantwortlichen im Gespräch. Offenbar scheint nunmehr Bewegung möglich. Ich appelliere an alle, diesem Spuk ein Ende zu bereiten – eine Großstadt in Baden-Württemberg und die gesamte Region brauchen ein Polizeipräsidium“, so Hager.

Zwar gehöre Pforzheim ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik zu den sichersten Großstädten in Baden-Württemberg (der Enzkreis ist laut den Daten von 2015 der sicherste Landkreis), aber: „Es ist doch ein Unding, dass eine Polizeistreife derzeit von Karlsruhe zum äußersten Revier eineinhalb Stunden unterwegs ist. Hier geht es auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“, so Gert Hager. Und das könne man nicht einfach ignorieren. Er habe bereits im vergangenen Jahr einen Sicherheitsdialog gestartet, der im März fortgesetzt werde: „Ein eigenes Polizeipräsidium würde unsere Bemühungen für ein sicheres Pforzheim deutlich stärken, das wäre ein sehr erfreuliches Zeichen aus Stuttgart für die Bürger der gesamten Region“, sagt Hager. Er werde in dieser Sache „nicht nachlassen“.