Pforzheim. Mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief und dem internationalen Studierenden möchte die Landes-SPD zurück in die Erfolgsspur. Darin waren sich die knapp 150 Delegierten der SPD in Baden-Württemberg in der Aula des Pforzheimer Fritz-Erler-Gymnasiums einig.
Konsens war im Saal, dass ein solidarischer und wertschätzender Umgang innerhalb der Partei die „Selbstzerfleischung“ (Landesvorsitzender Andreas Stoch) beenden soll. Stoch impft der vom häufigen Führungswechsel im Bund geschundenen Partei Selbstbewusstsein ein: So habe die Partei im Land 36.000 Mitglieder „und damit fast dreimal mehr als die Grünen“, ruft er den Genossinnen und Genossen zu.
Uwe Hück hält flammende Rede
Trotz schönstem Sommerwetter haben knapp 85 Prozent der nominierten Delegierten den Weg nach Pforzheim eingeschlagen, wo sie unter anderem in einer dreiminütigen Rede das dortige Erfolgsmodell Uwe Hück erleben. Der Goldstadt-Stimmenkönig der Gemeinderatswahl wirkte wie der Prototyp einer von Stochs Forderungen – so zu reden, dass die Menschen verstehen, welche Haltung die SPD vertritt. Hücks eruptiver Auftritt erntete mächtig Resonanz und gipfelt in dem Credo, dass die SPD die Grünen als stärkste Kraft ablösen solle.
Die ganze Rede können Sie hier nachhören:
Dem grünen Charismatiker Winfried Kretschmann an der Regierungsspitze bescheinigt Stoch inhaltliche Leere, Stillstand und prognostiziert: „Die grün-schwarze Luftblase platzt schneller, als ihr gucken könnt.“ Die SPD jedenfalls brauche klare und ehrgeizigere Ziele, die es wie in Urlauber auf der Fahrt beharrliche ansteuern solle. Die SPD müsse „mehr Sozialdemokratie wagen“.
Starken Beifall und Bravo-Rufe unterbrechen Stoch, als er die Berufung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin „im Hinterzimmer“ anprangert. Die Groko in Berlin solle, so Stoch, nur fortgesetzt werden, „wenn wichtige Inhalte umgesetzt werden können“. Hier nennt er „ein Klimaschutzgesetz und die Grundrente“.
SPD-Landesparteitag in Pforzheim
So hatte es auch der Landesvorstand in einem Initiativantrag für den Parteitag formuliert, über den die Delegierten diskutierten. Dabei forderten einige Redner, dass die SPD die GroKo verlassen müsse. So redete Derya Türk-Nachbaur (Schwarzwald-Baar) von einem „Kompromissbrei“ in Berlin, für den die SPD bei der Europawahl im Mai die Klatsche bekommen habe und der endlich ein Ende haben müsse. Dahingegen sprachen zum Beispiel die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast (Pforzheim) und Rita Schwarzelühr-Sutter von Chancen, die die GroKo noch biete.
DGB-Landesvorsitzender Martin Kunzmann (Pforzheim) forderte seine Parteifreunde dazu auf, die Errungenschaften der GroKo stets ins Bewusstsein zu rufen. So sei das Rentenniveau auf 48 statt 44 Prozent gehalten worden. Überdies gelte es, für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro einzutreten. Beim Kohleausstieg seien Strukturmaßnahmen erreicht worden. Die Jusos äußerten ebenfalls Verdruss über die GroKo, setzten sich aber nicht durch. Ein Trost mag gewesen sein, dass die Juso-Resolution „Seenotrettung ist kein Verbrechen! – Für eine humane Flüchtlingspolitik“ nach kleinen Änderungen einstimmig durchging.