Pforzheim. Mit Unverständnis hat die Initiative gegen Rechts (IgR) das Ergebnis der Abstimmung im Hauptausschuss des Gemeinderats zur Kenntnis genommen. Demnach soll in diesem Jahr die Demonstration der IgR nicht im offiziellen Flyer der Stadt Pforzheim zum Gedenktag am 23. Februar aufgeführt werden (die PZ berichtete).
Die Veranstaltung, an der regelmäßig auch Bundes- und Landtagsabgeordnete wie Katja Mast, Stephanie Aeffner, Stefanie Seemann und Felix Herkens teilnehmen, sei seit Jahren Teil des Flyers und die IgR Teil des Arbeitskreises 23. Februar, betont die Initiative.
Ihr Sprecher Christian Schmidt: „Herr Rülke und seine FDP versuchen mit ihrem Antrag die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Was verschwiegen wird, ist, dass es am 23. Februar zwei Demonstrationszüge gibt, den Demonstrationszug der Initiative gegen Rechts und die Demonstration eines anderen Anmelders. Die Gewaltvorwürfe gegenüber den Mitgliedsorganisationen der IgR wie Kirchen, Parteien und Gewerkschaften sind absurd und verschleiern das eigentliche Problem. Vielmehr sollte sich der Gemeinderat damit beschäftigen, wie endlich verhindert werden kann, dass jährlich rechtsradikale Verfassungsfeinde in unserer Stadt aufmarschieren.“
Die Initiative kritisiert zudem das Verhalten der Stadtverwaltung. Eigentlicher Grund für den FDP-Antrag, der Startpunkt der Demo am Platz der Synagoge, sei seit der Ummeldung der Demo am vergangenen Freitag gar nicht mehr existent gewesen. Wie berichtet, wurde der Start auf den Waisenhausplatz verlegt.
Demozug der „Initiative gegen Rechts“ nicht länger offizieller Teil des 23. Februars?
Sprecher Christof Grosse kritisiert: „Darüber hätte der Hauptausschuss vor seiner Entscheidung informiert werden müssen.“ Tatsächlich hatte WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher das Gremium auf diese Tatsache hingewiesen.
Ringen um Regeln zum Schutz des Platzes der Synagoge
