Inkontinente 51-Jährige geht in Berufung und bekommt eine Erwerbsminderungsrente

Pforzheim. Eine 51-jährige Pforzheimerin bekommt eine Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Die Bewährung ist erfolgreich gewesen. Als Kernargument lässt das Gericht gelten, dass die Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel aufgrund ihrer Stuhlinkontinenz unzumutbar sei.

Die Frau hatte im Juni 2017 die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente beantragt. Sie machte geltend, bei Verlassen des Hauses zur Arbeit müsse sie sich aufgrund ihrer Durchfälle immer vergewissern, wo sie unterwegs eine Toilette aufsuchen könne. So habe sie etwa die Erlaubnis, im Supermarkt auf die Personaltoilette gehen zu können. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag ab, weil ihr kürzere Fahrstrecken in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Toiletten möglich seien. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Auf die Berufung der Frau hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg jetzt den Rentenversicherungsträger zur Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente verurteilt. pm/pz

Urteil vom 17.12.2020, Aktenzeichen L 7 R 3817/19 (nicht rechtskräftig; der unterlegene Rentenversicherungsträger kann hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht einlegen)