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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke soll lauf FDP-Landesvorstand der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 werden.  Foto: dpa 

Innenstadt-Ost-Gegner: Bislang rund 3000 Euro für Prozesskostenrisiko gespendet

Pforzheim. Beim Aktionsbündnis gegen die Innenstadtentwicklung Ost sind bisher 3000 Euro Spenden für einen möglichen Prozess eingegangen. Das teilt das Bündnis auf PZ-Nachfrage mit.

Die Vertrauensleute des Bündnisses, die Stadträte Hans-Ulrich Rülke (FDP, Foto) und Andreas Kubisch (Liste Eltern) erwägen, juristisch gegen die Stadt vorzugehen, die ein Bürgerbegehren zu dem Thema als unzulässig ablehnte. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte ihr recht gegeben. Dabei gebe es laut Rülke erhebliche Widersprüchlichkeiten, weswegen seine Rechtsberater gute Chancen für eine Klage sähen. Die Prozesskostenrisiken in Höhe von rund 10.000 Euro wollten er und seine Mitstreiter aber nicht alleine tragen und riefen zu Spenden auf. Insgesamt rund 6000 Euro sollten so mindestens zusammenkommen, um weiterzumachen, so Rülke und Kubisch. Wegen Widerspruchsfristen müsste dieses Geld bis Montag eingegangen sein. Dann wolle man entscheiden.

Infos und Spendenkonten auf www.hans-ulrich-ruelke.de

Marek Klimanski

Marek Klimanski

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