Pforzheim. Eine wegweisende Zusammenarbeit zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim und dem vunk-Institut der Hochschule Pforzheim hat Studentin Melanie Mitschke das Verfassen ihrer Bachelor-Abschlussarbeit mit dem Titel „Einziehung von Gegenständen des rechtswidrigen Glücksspiels nach § 148c GewO“ ermöglicht.
Die Arbeit beleuchtet die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen sowie die praktischen und rechtlichen Folgen der Anwendung dieser Norm. Glücksspiele üben eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf viele Menschen aus und erfordern daher eine klare gesetzliche Regulierung. Die Gewerbebehörden sind seit Anfang 2023 befugt, rechtswidrige Spieleinrichtungen gemäß der Gewerbeordnung einzuziehen, um nicht rechtskonforme Spiele und Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aus dem Verkehr zu ziehen.
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Am Entstehen der Bachelor-Arbeit hatte die Abteilung Gewerbewesen im Amt für öffentliche Ordnung großen Anteil. Mit ihr hat Melanie Mitschke eng kooperiert. „Die Unterstützung des Amts und speziell der Gewerbeabteilung hat mir einen spannenden Themenansatz geliefert, wertvolle Praxiseinblicke ermöglicht und viele Kontakte vermittelt. Durch eine überbehördliche Befragung konnte ich zudem wichtige Erkenntnisse über die Anwendung des zugrundeliegenden Paragrafen in der Praxis der Behörden gewinnen“, erklärt Mitschke.
Auch Erster Bürgermeister Dirk Büscher lobt die Kooperation:
„Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Pforzheim und der Hochschule ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie akademische Forschung und praktische Verwaltung Hand in Hand gehen können. Ich freue mich, dass diese Kooperation sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Fachwelt von Nutzen ist und bin stolz auf die herausragende Leistung der Studentin.“
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Bei der fachlichen Beratung und der praktischen Betreuung vor Ort wurde Mitschke vor allem durch die Leiterin der Abteilung Gewerbewesen, Ute Block und deren Stellvertreterin Janine Ratz unterstützt. Zudem wurden der Studentin noch eine Hospitation im Gewerberecht, die Teilnahme an Gaststätten- und Spielhallenkontrollen sowie viele weitere Kontakte, unter anderem zum Bereich „Gewerbe und Umwelt“ des Polizeipräsidiums Pforzheim, zur Bußgeldstelle und zum Automatenaufsteller-Verband vermittelt. Wie Erster Bürgermeister Büscher zieht auch Ute Block ein durchweg positives Fazit der Zusammenarbeit: „Die Kooperation mit der Hochschule war ein voller Erfolg. Die Ergebnisse der Arbeit von Frau Mitschke sind nicht nur für uns als Behörde von großem Nutzen, sondern durch die Veröffentlichung auch für andere Interessierte, zugänglich.“
