Die Maske im Bus und in der Schule? Eine politische Entscheidung. Die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln? Eine Entwicklung mit Ansage. Der Klimawandel? Ein Problem, dessen Auswirkungen überall bereits jetzt zu spüren sind. Grund genug für den Pforzheimer Jugendgemeinderat (JGR) den jugendpolitischen Tag am Mittwochvormittag im Großen Saal des Kulturhauses Osterfeld wieder auferstehen zu lassen - und das samt Live-Stream.
„Wir leben in hochpolitischen Zeiten“, fasst der Vorsitzende des Jugendgemeinderats Paul Jenisch das Weltgeschehen bei der Begrüßung des jugendpolitischen Tags am Mittwochvormittag im Großen Saal des Kulturhauses Osterfeld zusammen. Während auf der Bühne sechs Vertreter von Nachwuchsorganisationen der Parteien in der von PZ-Digitalchefin Nina Tschan und PZ-Redaktionsmitglied Sven Sartison moderierten Runde diskutieren, bleibt der Zuschauerraum leer – denn das Format wird live im Internet übertragen.
Mitmischen können die Jugendlichen bei dem Schlagabtausch dennoch. Zu Beginn der eineinhalbstündigen Veranstaltung haben sie online die Möglichkeit, Fragen zu stellen und am Ende auch zu wählen, welche Partei sie am überzeugendsten fanden. Aber erst, nachdem diese sich an den Themen Mobilität und Nachhaltigkeit, Bildungs- sowie Flüchtlingspolitik abgearbeitet haben.
Was ist zu tun beim Lager Moria?
Dabei werfen die Pforzheimer Marius Müller von der Jungen Union, Esad Esmer von den Jungen Sozialisten, Robin Schaletzki von der Grünen Jugend, Leon Michel von den Jungen Liberalen, Jan Rössle von Solid und der Villinger-Schwenniger Jochen Lobstedt von der Jungen Alternative einen Blick auf das lokale Geschehen, aber auch die Landes-, Bundes- und EU-Politik. Gerade bei Letzterer sind sich alle einig, dass der Staatenbund in der Flüchtlingsfrage hinsichtlich des Lagers Moria versagt habe. Was aber nun zu tun ist, da scheiden sich die Geister.
Während Esmer sich dafür ausspricht, Pforzheim zum Sicheren Hafen zu machen, pocht Müller als Vertreter der Partei des „gesunden Menschenverstands“ auf einen europäischen Verteilungsschlüssel, der derzeit noch am Veto einzelner Staaten scheitere. Michel wünscht sich ein „geordnetes Einwanderungsgesetz“ mit Punktesystem, Lobstedt pocht auf die Einhaltung des Asylgeset-ztes, bei dem Flüchtlinge bei der Einreise über Drittstaaten nur dann bleiben dürfen, wenn diese nicht sicher sein, gegen die Zustände in Moria hätten sie sich gewehrt, indem sie das Lager selbst angezündet hätten. Schaletzki ruft zu Solidarität mit Italien und Griechenland auf, die die Krise alleine nicht stemmen könnten, Rössle pocht auf die Bekämpfung der Fluchtursachen – beispielsweise durch das Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete.
Jugendpolitischer Tag in Pforzheim: Podiumsdiskussion live im Netz
Beim Thema Nachhaltigkeit sind sich ebenfalls alle einig, dass etwas passieren müsse, wenn auch nicht darin, wie und wann. Instrumente wie den Ausbau von Nahverkehr und Radwegenetz stehe dabei ganz oben, wobei Lobstedt das Ende des „Verbrenners“, wie Schaletzki ihn fordert, im Autoland Baden-Württemberg nicht pauschalisieren will und Müller die Klimaneutralität bis 2050 statt bis 2035 für ausreichend hält. Anders als ein Verbot von Cannabis – das halten auf Nachfrage eines Jugendlichen über das Internet alle Jungparteien für unnötig.