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Nach diesem Facebook-Post von Fatih Zingal hat es die Stadt Pforzheim mit einer Welle der Empörung zu tun und weist nun Vorwürfe der Diskriminierung und der Islamophobie entschieden zurück. (Die Unkenntlichmachung des Dokuments erfolgte bereits im Original-Facebook-Post. Die Unkenntlichmachung der Namen bei den Facebook-Kommentaren erfolgte durch die PZ. ) 

„Kopftuchbescheinigung“ gefordert: Stadt Pforzheim löst Kopftuch-Streit aus

Ein Schriftstück des Bürgercentrums sorgt derzeit im Internet für Aufregung. Darin wird eine Frau dazu aufgefordert eine „Bescheinigung der Moschee über das Tragen eines Kopftuchs“ vorzulegen, damit ihr ein Führerschein ausgestellt wird. PZ-news beantwortet zentrale Fragen des Falls

Wie wurde der Fall öffentlich bekannt?

Das Foto eines Führerscheinantrags, in dem das Pforzheimer Bürgerzentrum eine „Kopftuchbescheinigung“ fordert, veröffentlichte Fatih Zingal am Mittwochabend auf Facebook. Als stellvertretender Vorsitzender der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten erreicht der Anwalt dort viele Menschen. Bis Donnerstagabend wurde sein Beitrag dort fast 800 Mal geteilt. Auf PZ-Anfrage teilte er mit, dass die Antragsstellerin sich nicht gegenüber der Presse äußern wolle. Die von der Stadt geforderte „Kopftuchbescheinigung“ habe die Frau letztlich von einer Pforzheimer Moschee erhalten.

Wie sind die Reaktionen im Internet?

Welch große Wut das städtische Schreiben vor allem bei vielen türkischen Migranten auslöste, ist auf Twitter nachzulesen. Dort fragte etwa Ramazan Akbas, zweiter Vorsitzender der Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten: „Früher Judenstern, heute Kopftuchbescheinigung?“ Und weiter: „Was werden die noch erfinden, um die Menschen aufgrund ihrer religiösen Ausrichtung ,sonderzubehandeln‘? Behandelt sie doch einfach cool und locker.“ Auch viele weitere Twitter-Nutzer zogen Parallelen zur Judenverfolgung im Dritten Reich. In Niema Movassat (Die Linke) meldete sich auch ein Bundestagsabgeordneter zu Wort: „So etwas nennt man mittelbare Diskriminierung. Stellt einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit des Grundgesetzes dar. Und ist einfach irre. Was kommt als nächstes?!“ Besonders auf Facebook ist vielfach die Aufforderung zu lesen, der Stadt die Meinung zu sagen – etwa per E-Mail und Telefon.

Wie reagiert die Stadt auf die Vorwürfe?

In sieben Twittermeldungen. „Die Vorwürfe der Diskriminierung und der Islamophobie weisen wir als Stadt Pforzheim entschieden zurück“, heißt es darin. Das Verfahren würde seit Jahrzehnten angewendet – und zwar auf Grundlage bundesweit geltender Regelungen und Gesetze. Beim Führerscheinantrag sei ein Passbild abzugeben, das den Bestimmungen des Passrechtes entsprechen müsse. Paragraf 5 der Passverordnung regele, dass die Person ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zu sehen sein müsse, um eine einwandfreie Feststellung der Identität zu ermöglichen. „Bei Angehörigen von Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden, die nach ihren Regeln gehalten sind, in der Öffentlichkeit nicht ohne Kopfbedeckung zu erscheinen, dürfen auch Passbilder verwendet werden, die die Person mit Kopfbedeckung zeigen“, so die Stadt. Um die Zugehörigkeit zu einer solchen Religionsgemeinschaft oder eines solchen Ordens zu dokumentieren, benötige die Stadt eine kurze Bescheinigung der Religionsgemeinschaft/des Ordens, aus der dies hervorgehe. Diese Vorgaben beträfen zum Beispiel auch Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt und des Diakonischen Werkes.

Was sagt das Innenministerium zur Rechtslage? Wie äußert sich Alexandra Lachenauer vom Bürgercentrum? Das und mehr lesen Sie am Freitag. in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.