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OB Peter Boch zeigt sich erstaunt von Inhalt und Art der Kritik an den Gesprächsrunden, setzt aber weiter auf die Zusammenarbeit mit allen Kräften.   PZ-Archiv
OB Peter Boch zeigt sich erstaunt von Inhalt und Art der Kritik an den Gesprächsrunden, setzt aber weiter auf die Zusammenarbeit mit allen Kräften. PZ-Archiv
05.12.2017

Kritik von SPD, Grünen und WiP/Linken am OB löst heftige Reaktion aus

Vertreter von CDU, FDP, AfD und Unabhängigen Bürgern weisen die Kritik von SPD, WiP/Linken, Grüner Liste und Bündnisgrünen an Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) und dessen informeller Gesprächsrunde mit den Fraktionsspitzen (die PZ berichtete) zurück.

Das neue Format habe die Chance geboten, sich ohne Schaufensterreden in Ruhe auszutauschen, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum. Diese Chance, über Parteigrenzen hinweg Brücken bauen zu können, sei nun vertan. Besonders stillos sei, dass der OB davon aus der Presse erfahren habe. Dies zeige, dass es nicht ums Wohl der Stadt gegangen sei. Zugleich werde der unhaltbare Vorwurf wiederholt, Boch paktiere mit der AfD. „Diese Pressekonferenz der vereinigten Linken stärkt umgekehrt den Verdacht, dass dem OB bewusst Schaden zugefügt werden soll“, was mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 „weitere Eskalationen befürchten lässt“.

„Ich finde es in höchstem Maße bedauerlich, dass man so auf das Gesprächsangebot von OB Boch reagiert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann. Der Verzicht auf Protokoll und Tagesordnung liege geradezu in der Natur der Sache bei informellen Gesprächsrunden, so Goldmann, der ebenfalls an Lagerbildung im Vorwahlkampf glaubt. Er habe mit der AfD selbst Probleme grundsätzlicher Art, sagt der Christdemokrat. Umso mehr hätte er sich einen breiten Teilnehmerkreis bei der Runde gewünscht, um gerade nicht in eine engere Konstellation mit der AfD zu geraten. Zum Vorwurf, der OB stelle sich nicht für eigene Positionen hin, sondern frage nur die der anderen ab: „Er ist eben noch nicht so verbohrt, dass er nicht alle Seiten hören will.“

Mit „Unverständnis“ hat der Vorsitzende der FDP/FW-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, auf den aus seiner Sicht „burlesken Auftritt vierer politischer Leichtmatrosen aus dem Pforzheimer Gemeinderat“. Rülke bezieht auch Stellung zum Vorwurf, zur Durchsetzung der Ziele seiner Fraktion eine Koalition mit CDU und AfD geschmiedet zu haben. Seit dreieinhalb Jahren sei die AfD im Gemeinderat vertreten. Er habe „in dieser Zeit aber auch nicht eine einzige politische Absprache“ mit dieser Fraktion getroffen. „Ich kann die AfD allerdings nicht daran hindern, im Gemeinderat meinen Vorschlägen zuzustimmen“, so Rülke. Jene vier Fraktionen hätten „bei ihrem weinerlichen Auftritt“ unterschlagen, dass die wesentlichen strittigen Entscheidungen, die OB Boch seit dem Amtsantritt durchgesetzt habe, immer auch mit den Stimmen der UB gefallen seien. Die Stimmen der AFD seien also gar nicht notwendig gewesen. „Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil“, ätzt Rülke. „Allerdings räume ich ein, dass ein so komplexer mathematischer Vorgang, nämlich bis 21 von 41 zu zählen, die meisten von diesen Rittern von der traurigen Gestalt, die da beieinander saßen, massiv überfordern dürfte.“

„Empört“ habe ihn die Reaktion der Kollegen, sagt AfD-Chef Bernd Grimmer: „Ich finde es jämmerlich, dass die linken Fraktionen die OB-Wahl zu einer Fundamentalopposition nutzen.“ Er begrüße dieses Instrument der Gesprächsrunde. Es habe gezeigt, dass man Boch durchaus bewegen könne, über Themen noch einmal nachzudenken. „Natürlich tut es weh, wenn man in der Minderheit ist“, sagt Grimmer, damit habe er selbst langjährige Erfahrung. Doch nun liege es an jenen vier Fraktionen, den Graben im Gremium wieder zu beseitigen, den es aus seiner Sicht nicht hätte geben müssen. Grimmer wertet die Argumentation der linken Fraktionen auch als „Hassattacke gegen uns“. Die AfD sei nun aber „im bürgerlichen Lager mit dabei“, und „wir nehmen die Aufgabe an, uns einzubringen“.

„Ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen“, sagt Bernd Zilly, Sprecher der Gruppierung Unabhängige Bürger (UB). Nachdem das Fehlen einer vorab in der Einladung versandten Tagesordnung moniert worden sei, habe es nun eine solche gegeben. Auch sei, was ja ebenfalls kritisiert wurde, nun einer der Dezernten hinzugezogen worden, weil dessen Fachbereich betroffen gewesen sei – der Erste Bürgermeister Dirk Büscher (CDU). Er selbst könne an Boch keine Abgrenzungstendenzen feststellen.

Und was sagt die Hauptperson dazu? „Mit Erstaunen“, so Boch auf PZ-Anfrage, habe er die Absage der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüner Liste, WiP/Linke/Elternliste und Bündnis 90/Grüne zur Kenntnis genommen. „Ein wenig verwundert es mich schon, wenn diejenigen, die Kommunikation auf Augenhöhe von mir einfordern, ihre Teilnahme an einer Gesprächsrunde mit mir über die Presse aufkündigen“, sagt Boch. „Ich bin weiterhin an einer guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat interessiert. Deshalb gilt die Einladung zur Fraktionsrunde auch weiterhin ausdrücklich für alle.“ Themen gebe es nun wahrlich genug in der Stadt, die es zu besprechen gelte. „Und selbstverständlich kommt in den Fraktionsrunden jeder zu Wort und kann das sagen, was seine Meinung zu einem Thema ist. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, kann es uns gelingen, unsere Stadt Pforzheim voranzubringen.“