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Pforzheim. Oberbürgermeister Peter Boch und Finanzbürgermeister Dirk Büscher legen am 29. Januar im Gemeinderat erneut den Doppelhaushalt 2019/20 und die Finanzplanung bis 2023 vor, nunmehr mit einer höheren Neuverschuldung. Gleichzeitig sprechen sich beide für eine moderate Gewerbesteuersenkung von 450 auf 445 Hebesatzpunkte aus. Ursprünglich hatte Boch eine Senkung um zehn Punkte angepeilt, wie sie die FDP-FW-Fraktion weiterhin fordert.
Der knapp 1,2 Milliarden Euro umfassende Doppelhaushalt war anders als geplant im Dezember nicht zur Abstimmung gestellt worden und musste überarbeitet werden, weil die Stadtwerke Pforzheim (SWP) kurz zuvor beschlossen hatten, für 2018 keinen Gewinn auszuschütten. Damit fehlen die bereits eingeplanten 6,5 Millionen Euro für Goldstadtbäder und Linienbusverkehr. Boch und Büscher gehen nunmehr von einem Ausfall der SWP-Gewinnausschüttung auch fürs Jahr 2019 aus. Während der Ausfall 2018 durch einen besseren Jahresabschluss 2018 ausgeglichen wird, soll der erneute Fehlbetrag von 6,5 Millionen Euro 2019 im Etat durch die höhere Neuverschuldung ausgeglichen werden, was sich zur Hälfte aber erst 2023 bemerkbar macht.