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Christian Schmidt (rechts) fordert Zugang zu den Flüchtlingen im Abschiebegefängnis und transparente Informationen vom Innenministerium. 

Menschen vernünftig behandeln: Aktion gegen Abschiebegefängnis in Oststadt

Die Erbprinzenstrasse südlich der Gefängnismauern ist gesperrt, Polizisten und Beamte von Antikonfliktteams beobachten das Treiben aus der Distanz. Pavillons und Infostände stehen auf der Straße. Musik schallt aus den Lautsprechern, hin und wieder spricht ein Redner. Mehr als hundert Abschiebegegner haben am Samstag wieder vor dem Gefängnis, der ehemaligen Jugend-JVA in der Oststadt, demonstriert. Ihre Forderung: „Abschiebehaft abschaffen, Isolation durchbrechen!“

Dass die Insassen hinter Mauern und Stacheldraht etwas von dem solidarischen Treiben mitbekommen, glaubt Christian Schmidt, einer der Organisatoren der Aktion, nicht: „Darüber mache ich mir keine Illusionen.“ Beim letzten Mal seien die Gefangenen seinen Informationen nach innerhalb des Gefängnisses entsprechend verlegt worden.

Schmidt spricht im Zusammenhang mit der Demo sowohl für das „Antirassistische Netzwerk“ als auch das „Forum Asyl.“ Die Menschen hier, Flüchtlinge, die vor der Abschiebung in ihre Herkunftsländer stehen, „sind für vier Wochen Bewohner der Stadt“, sagt Schmidt, und wir haben sie entsprechend vernünftig zu behandeln. Darüber, was hinter den Gefängnismauern passiert, fordern er und seine Mitstreiter transparente Informationen. In einer aktuellen Petition an den Landtagsausschuss fordern sie außerdem unter anderem Zugang für NGOs (Nichtregierungsorganisationen wie ihre) zu den Gefangenen, die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sowie eine medizinische Versorgung für die Gefangenen, die nationalen und internationalen Standards entspreche.

Doch die grundsätzlichen Forderungen der beteiligten Bündnisse gehen darüber hinaus. Sie setzt schon viel früher an, nämlich an der Inhaftierung als solcher. Vielen Menschen, so Schmidt, sei nicht klar, dass es sich bei der Insassen in der Pforzheimer Oststadt nicht um Straftäter im herkömmlichen Sinne handelt. Freiheitsentzug sei in Deutschland das härteste juristische Mittel der Bestrafung. Hier säßen Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung flüchteten, im Gefängnis. Nach Informationen des Netzwerks betrage der Aufenthalt dort bis zur Abschiebung bis zu 45 Tage.

Über den Tag hinweg sprachen Politiker wie der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Michel Brandt, und andere Aktivisten sowie selbst von Abschiebung Betroffene vor der Haftanstalt. Brigitte und Gerhard Brändle nahmen Interessierte mit auf einen Gang durch die Stadt zu Stätten, an denen der deportierten Juden im Dritten Reich gedacht wird und in Workshops tauschten sich die Demonstranten und Aktivisten untereinander aus.