Pforzheim. Der Internationale Beirat (IB) der Stadt Pforzheim verurteilt die von der AfD in Karlsruhe verteilten „Abschiebetickets“ aufs Schärfste. „Diese zynische Provokation ist nicht nur eine Verhöhnung der Grundrechte, sondern ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie“, heißt es in einer Pressemitteilung. Solche Konzepte seien zutiefst undemokratisch und verdeutlichten, wie menschenfeindliche Rhetorik zunehmend den politischen Diskurs präge. Dies sei das Ergebnis einer jahrelangen Duldung von entmenschlichenden Aussagen.
Bei den „Abschiebetickets“ handelt es sich um Flyer der AfD, die im Raum Karlsruhe in den Briefkästen landen. Die optisch an Flugtickets angelehnten Papiere richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“. Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe.
Trotz heftigen Gegenwinds: AfD läutet Wahlkampf in Remchingen ein
Der IB kritisiert in seiner Mitteilung weiter: „Ein Jahr nach den Enthüllungen von Correctiv, die die Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Netzwerken und deren ideologischen Konzepten wie der sogenannten ‚Remigration‘ offenlegten, sehen wir mit großer Besorgnis, wie diese Ideen immer weiter in den politischen Mainstream vordringen. Was einst als extrem galt, wird heute von einer Partei vertreten, die sowohl im Bundestag, Land- und Kreistagen als auch in kommunalen Gremien, so auch in der Stadt Pforzheim, vertreten sind.“
Die Sprecherin des Internationalen Beirats, Liane Bley, fasst zusammen: „Die Produktion und Verteilung von Abschiebetickets durch die AfD ist kein harmloser Akt, sondern ein bewusster Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund. Die Botschaft ‚Ihr gehört nicht hierher‘ untergräbt das friedliche Zusammenleben und zielt darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten.“
Sie betont, dass in Pforzheim 59,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Diese Tatsache verdeutliche nicht nur die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt der Stadt, sondern zeige auch, wie eng die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum der Stadt mit der Integration dieser Bevölkerungsgruppe verbunden seien.
Regierung: AfD-Aktion mit «Abschiebetickets» «geschmacklos»
Die sachkundigen Beiräte des IB rufen alle Bürger, Institutionen und politischen Akteure dazu auf, klare Kante gegen solche undemokratischen und menschenfeindlichen Ideen zu zeigen und sich für die Grundwerte unserer Demokratie stark zu machen.
Polizei ermittelt
Auch die Bundesregierung hat die AfD-Wahlkampfaktion mit einem „Abschiebeticket“ als geschmacklos bezeichnet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde, hieß es.