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Pforzheim. Am 7. Oktober hat der Pforzheimer Gemeinderat darüber abgestimmt, wer das letzte Wort beim Rahmenprogramm am Gedenktag an den Bombenangriff vom 23. Februar 1945 haben soll. Das Gremium oder der Arbeitskreis 23. Februar? Der Wunsch von Grünen/WiP/Die Linke und der Rathausspitze, dass der Arbeitskreis die Zügel übernimmt, ging nicht in Erfüllung. Nun äußern sich die Mitglieder in einer Pressemitteilung zu der Entscheidung.
Der derzeitige Beratungslauf in den städtischen Gremien – mit Beratungen in mehreren Ausschüssen und Beiräten sowie der abschließenden Beschlussfassung des Gemeinderats im Oktober – habe zur Folge, dass das Gesamtprogramm bereits im Sommer des Vorjahres feststehen müsse. Dadurch sei eine Mitwirkung zahlreicher Institutionen, insbesondere von Schulen und Kindertagesstätten, kaum möglich, da diese ihre Beiträge erfahrungsgemäß erst nach den Sommerferien konkretisieren könnten, heißt es darin.
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Ebenso könnten neue Publikumskreise wie Jugendliche und Neubürger nicht eingebunden werden, wie dies mehrfach als dringend notwendig angesehen wurde. Sollte der Gemeinderat der Stadt Pforzheim daher wünschen, dass – neben dem städtischen Programm im engeren Sinne, wie der Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof – künftig ein gemeinsames Gesamtprogramm zum 23. Februar entsteht, müsste der Abgabetermin für den Programmentwurf auf Ende November verlegt und die Beschlussfassung des Gemeinderats entsprechend im Dezember erfolgen, so der Arbeitskreis.
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"Die Mitglieder des Arbeitskreises setzen darauf, dass der Gemeinderat die erforderliche Flexibilität findet, um die organisatorischen Abläufe so zu gestalten, dass das identitätsstiftende und engagierte bürgerschaftliche Mitwirken an diesem wichtigsten Gedenktag der Stadt bewahrt bleibt. Andernfalls sehen sich die Mitglieder des Arbeitskreis 23. Februar künftig nicht mehr in der Lage, an der Erstellung eines gemeinsamen Programms mitzuwirken", heißt es abschließend.
Am 7. Oktober hatte der Gemeinderat den Vorstoß, das Programm allein vom Arbeitskreis erstellen zu lassen, mit 29 (CDU, AfD, FDP/FW, FWP/FL/BL, ZfP/UB/GfP, BA, SL/GP) zu sieben Stimmen (Grüne/WiP/Linke, SPD, GL) abgelehnt. Michael Schwarz (FWP/FL/BL) sprach sich gegen eine Freigabe des weiteren Programms an den Arbeitskreis aus, weil der 23. Februar nicht delegiert werden dürfe – es solle ohnehin nur die Trauerfeier stattfinden. Monika Descharmes (FDP) fürchtete, dass sich der Gemeinderat sonst kaum noch mit dem Gedenktag befasst. Alexsei Zimmer (AfD) erklärte die Mitwirkung des Arbeitskreises für überflüssig, was Petra Bösl (Grüne Liste) scharf kritisierte. Redebeiträge von Annkathrin Wulff (SPD) und Axel Baumbusch (Grüne Liste) für Vertrauen in den Arbeitskreis fruchteten nicht mehr.