Nach Wirbel um Nachtragsvertrag für City-Ost: Stadt Pforzheim sieht Sorgen unbegründet
Pforzheim. Die ersten Kaufpreisraten wurden bezahlt, der Bebauungsplan erarbeitet und bekanntgemacht, die Leitungsumlegungen abgeschlossen und die Bauantragsunterlagen vorbereitet: Laut der Stadt Pforzheim ist seit Abschluss des Projektvertrages in Sachen Innenstadt-Ost eine Menge passiert. Trotzdem sei es – auch pandemiebedingt – zu Verzögerungen gekommen, die vertragliche Anpassungen nach sich zogen. Diese haben für Wirbel in der Stadtpolitik gesorgt. Die Stadt hat in einer Pressemitteilung am Dienstag Entwarnung gegeben: Tatsächlich bleibe auch in diesem Nachtragsvertrag der Investor ten Brinke verpflichtet, alle vier Gebäude zu bauen.
Ein befürchtetes Rücktrittsrecht nach Erstellung des Gebäudes A (Verwaltungsgebäude) habe ten Brinke nicht. Ein Rücktrittsrecht gebe es nur bezüglich der Grundstücke C und D und nur dann, wenn es der Stadt wider Erwarten nicht gelingen sollte, das C&A-Gebäude zu kaufen.
"Theoretischen Worst-Case geregelt"
"Wir haben mit diesem ergänzenden Vertragsbaustein einen theoretischen Worst-Case geregelt. Das Ziel ist: Wir wollen jetzt beginnen zu bauen", so die Projektleiterin Andrea Hermesmeier. ten Brinke habe in den Verhandlungen mehrfach betont, das Gesamtprojekt realisieren zu wollen, "die Sorge, dass ten Brinke nur das für sie lukrative Verwaltungsgebäude erstellt, ist unbegründet", so Andrea Hermesmeier. Ziel dieses Nachtragsvertrages sei es deshalb auch nicht nur, dass der Investor ten Brinke im Boot bleibe. Mit dem Nachtragsvertrag wollten Investor und Stadt vielmehr gemeinsam erreichen, dass mit dem Bau des Verwaltungsgebäudes schnellstmöglich begonnen werden könne.
"Sowohl ten Brinke als auch die Stadt Pforzheim wollen auf dem Erreichten aufbauen und das Projekt schnell vorantreiben", betont auch Oberbürgermeister Peter Boch: "Wir sind in einem sehr guten Arbeitsfluss und das Projekt ist ein wichtiger Bestandteil hin zu einer guten städtebaulichen Entwicklung Pforzheims."
