Neuer Beirat für Pforzheimer Abschiebehaft - Gemeinderat stimmt nächste Woche über Personalvorschlag ab

Pforzheim. Ausgelaufen ist nach fünf Jahren die Amtszeit des externen Beirats für die Abschiebehafteinrichtung an der Rohrstraße, der einzigen Einrichtung dieser Art in Baden-Württemberg. Der Beirat, so will es Paragraf 13 Abschiebehaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg, wirkt bei der Gestaltung des Vollzugs in der Abschiebungshaft mit.

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat im Juni