Es war eines der zentralen Wahlversprechen von Oberbürgermeister Peter Boch: Im Falle eines Wahlsiegs werde er das Finanzressort aus seinem Dezernat I auslösen. Seit Dienstagabend steht nun endgültig fest, wer diese Aufgabe künftig übernimmt.
Diese fällt ins Dezernat IV und somit in den Verantwortungsbereich des Ersten Bürgermeister Dirk Büscher. Hierfür stimmten fast alle Gemeinderäte, es gab lediglich zwei Enthaltungen. Ins Dezernat wechseln stattdessen die Bereiche Helios Klinikum und Technische Dienste.
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"Im Zuge verschiedener struktureller Überlegungen zur Dezernatsgliederung habe ich mich unter Abwägung der relevanten Aspekte dazu entschlossen, der besonderen Bedeutung und Verantwortung für die städtischen Finanzen und den städtischen Haushalt durch die Zuweisung dieses Aufgabenfeldes in den Geschäftsbereich des Dezernats IV Rechnung zu tragen und das Dezernat IV somit als Finanzdezernat zu etablieren", schreibt OB Boch in dem Antrag, der eine deutliche Mehrheit fand.
Und weiter: "Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt wird sich der zuständige Dezernent des Finanzdezernats in den kommenden Jahren sehr stark in den Themenfeldern der strategischen Haushaltsplanung und Haushaltskonsolidierung engagieren müssen. Dies erscheint mir zusätzlich zu den bereits heute obliegenden Aufgaben im Dezernat IV nicht in ausreichendem Maße möglich. Daher gilt es, durch Verlagerung anderer Aufgaben aus dem Dezernat IV heraus, die benötigten Freiräume zu schaffen."
Eine ausführliche Nachberichterstattung zur Gemeinderatssitzung lesen Sie am Mittwoch in der "Pforzheimer Zeitung".