Noch hat der Gemeinderat das 307 Punkte umfassende Haushaltskonsolidierungspaket nicht beschlossen, mit dem sich die Stadt Pforzheim um 30 Millionen Euro im Jahr verbessern will. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Dienstag angesetzt. Eine Mehrheit scheint wahrscheinlich, seit der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann am Dienstag im Gemeinderat angekündigt hat, dass seine Fraktion „in Summe zustimmen“ könne.
Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüner Liste haben die grundlegende Notwendigkeit bekräftigt, den Beschluss zur Haushaltskonsolidierung zu treffen. Doch bereits jetzt ist klar, dass die Politik Nacharbeiten vornehmen wird – spätestens dann, wenn es voraussichtlich im Herbst darum geht, diese 307 Punkte verbindlich in den Haushaltsplan für 2017/18 zu übernehmen. Auf PZ-Nachfrage bestätigte CDU-Sprecher Goldmann, dass seine Fraktion die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den mit 450 Hebesatzpunkten höchsten Wert in Baden-Württemberg vermeiden möchte. „Den Versuch werden wir unternehmen, aber wir können uns die Gegenfinanzierung nicht aus dem Ärmel schütteln“, sagte Goldmann. „Wir wollen das seriös machen, nicht plakativ.“ Hinweise, wonach die CDU einen Hebesatz von 430 Punkten anpeile – dem bisherigen, in Karlsruhe und Mannheim geltenden Höchstsatz im Lande, bestätigte der CDU-Sprecher nicht. „Hauptsache, niedriger als 450 Punkte.“ Gleichzeitig wolle die CDU aber auch ein Auge darauf haben, ob es möglich sei, die eine oder andere Kürzung im Sozialbereich weniger hart ausfallen zu lassen.
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