Pforzheim. Mobilitätswende, Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz sind nur einige der Herausforderungen, mit denen sich Gesellschaft und Politik in Zukunft befassen müssen. Bevor mit der Bundestagswahl am 26. September wichtige Weichen gestellt werden, hat der für Pforzheim und den Enzkreis zuständige Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zur Diskussion eingeladen – mit Ausnahme der AfD, die der DGB nicht dabei haben wollte, um sich von ihr abzugrenzen. Auch Stephanie Aeffner (Grüne) ist nicht erschienen, allerdings krankheitsbedingt.
Im Reuchlinhaus geht es locker zu. Eine Minute hat jeder Kandidat Zeit, um auf die Fragen zu antworten. Eine dreht sich um den Klimaschutz. Der müsse sozialverträglich sein, sagt Gunther Krichbaum (CDU). Er fordert eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie und eine internationale Sichtweise, die auch dem Umstand Rechnung trägt, dass Herausforderungen nur länderübergreifend gelöst werden können. Im Bildungsbereich verweist er auf das zwei Milliarden Euro umfassende Paket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Lücken zu schließen, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Milliarden habe der Bund auch für die Digitalisierung bereitgestellt, die aus seiner Sicht vor Ort bei den Lehrern beginnt. Zum Erreichen der Mobilitätswende plädiert Krichbaum für Technologieoffenheit. Gleichzeitig verweist er auf bereits Erreichtes und sagt, im kommenden Bundeshaushalt investiere man mehr in die Schiene als in die Straße. Jeder Verbraucher solle die Möglichkeit haben, für sich selbst zu entscheiden, wie er von A nach B kommt.
Katja Mast (SPD) macht sich für eine Mobilitätsgarantie für alle Bürger stark und betont: „Die Mobilitätswende schaffen wir nur, wenn wir Alternativen für die Menschen schaffen.“ Die Bundestagsabgeordnete will ein schärferes Rüstungskontrollgesetz und plädiert für einen sozialen Klimaschutz, der für die Menschen bezahlbar bleibt. Deutschland sieht sie dabei in einer Vorreiterrolle. Mast plädiert für ein Recht auf Weiterbildung. „Seit ich Abgeordnete bin, kämpfe ich dafür, dass Bildungspolitik vorsorgende Arbeitsmarktpolitik ist.“ Bei der Digitalisierung verweist Mast auf den Digitalpakt Schule, bei dem man allerdings nicht stehenbleiben dürfe. Wenn jeder Schüler ein digitales Endgerät habe, sei noch keine Bildungsgerechtigkeit erreicht, sagt die Abgeordnete und bringt zusätzlich notwendige Maßnahmen wie Nachhilfeförderung ins Gespräch.
Auch Rainer Semet (FDP) sagt, in die Bildung müsse man investieren, die Einrichtungen personell und methodisch aufrüsten. Bildungsgerechtigkeit könne es nicht geben, wenn ein Lehrer 30 Schüler unterrichten müsse. Dass die für Digitalisierung bereitgestellten Fördermittel teilweise nicht abgerufen werden, liegt aus seiner Sicht an der zu komplizierten Beantragung. Das Problem sei nicht das Geld, sondern die „Überverwaltung“. Semet sagt: Um konkurrenzfähig zu bleiben, brauche Deutschland flächendeckend schnelles Internet. Bei der Mobilitätswende steht für ihn fest, dass sie nur durch Vielfalt und Technologieoffenheit gelingen kann. Eine einseitige Fokussierung auf Elektromobilität lehnt er ab. Semet bekennt sich klar zur Nato und zum Bündnis „mit unseren amerikanischen Freunden“.
Meltem Celik (Linke) spricht sich gegen Waffenexporte aus und fordert, bis 2035 klimaneutral zu werden. Eine massive Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes und ein Zukunftsplan für klimafreundliches Arbeiten sollen dabei helfen. Celik sagt, Bildung dürfe nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Sie fordert mehr Personal, für jedes Schulkind einen kostenfreien Laptop und die Förderung der Medien- und Datenschutzkompetenz. Die Kandidatin kritisiert den öffentlichen Personennahverkehr als zu teuer und plädiert für eine Kostenfreiheit, falls möglich. Im ländlichen Raum muss er aus ihrer Sicht zudem ausgebaut werden.