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Pforzheim. Den schlechten Zustand der Landesstraßen im Stadtgebiet Pforzheim kritisiert der FDP-Chef in Landtag und Gemeinderat, Hans-Ulrich Rülke. Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Zustand hiesiger Landesstraßen, Stützbauwerke und Brücken. „Die Landesregierung räumt selbst ein, dass fast 40 Prozent der Landesstraßen in Pforzheim in einem so schlechten Zustand sind, dass bauliche oder gar verkehrsbeschränkende Maßnahmen notwendig wären“, so Rülke. Dies zeige: „Der Sanierungsstau wächst weiter – und das Land schaut zu.“
Nach Angaben des Verkehrsministeriums beträgt die Gesamtlänge des Landesstraßennetzes in der Baulast des Landes im Stadtgebiet 32,4 Kilometer, weitere 12,5 Kilometer sind in städtischer Zuständigkeit. Der Gesamtzustandswert liegt laut der letzten Zustandserfassung (ZEB 2020) bei 3,4 – und damit schlechter als vor fast zehn Jahren.
"Dieser Wert ist ein deutliches Warnsignal. Von einer nachhaltigen Verbesserung kann keine Rede sein – im Gegenteil, die Situation stagniert auf einem problematischen Niveau",
folgert Rülke.
Während sich die 19 Stützbauwerke im Landesstraßennetz laut Ministerium in einem guten Zustand befinden (Note 1,6), schneiden die zwei Brücken mit der Note 2,5 ab. „Das zeigt: Wo das Land regelmäßig prüft und investiert, funktioniert der Erhalt. Bei den Straßenoberflächen dagegen bleibt vieles Stückwerk.“
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Besonders deutlich werde die mangelnde Prioritätensetzung bei den Investitionen: Zwischen 2017 und 2024 flossen insgesamt rund 1,4 Millionen Euro in die Pforzheimer Landesstraßen – davon allein 930.000 Euro im Jahr 2024, nachdem von 2021 bis 2023 kaum Mittel eingesetzt worden waren. „Zwar war die Zeit von 2021 bis 2023 teilweise durch die Pandemie geprägt, doch das kann keine Erklärung für ein fast vollständiges Ausbleiben von Investitionen sein. Drei Jahre ohne sichtbare Sanierungsfortschritte sind ein deutliches Zeichen mangelnder Prioritätensetzung durch das Land“, betont der FDP-Chef.
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Als einzige größere Sanierungsmaßnahme wurde im Erhaltungsmanagement 2022–2025 die L574 zwischen Huchenfeld und Hohenwart instandgesetzt. Weitere dringliche Projekte sollen erst ab 2026 in Angriff genommen werden. „Dass die Landesregierung jetzt wieder auf die nächste Planungsperiode verweist, zeigt, wie träge das System geworden ist. Pforzheim braucht jetzt funktionierende Straßen, nicht erst in drei Jahren.“
