Pforzheim. Zu einem Zankapfel könnte die Debatte um die Müllgebühr werden. Die Stadtverwaltung möchte die Abläufe verschlanken, statt der Mieter sollen die Eigentümer in Zukunft für die Abwicklung der Müllgebühren verantwortlich sein. Doch manche Stadträte zeigen sich skeptisch.
Bisher obliegt es der Verwaltung, ob sie die Besitzer oder die Nutzer von Grundstücken und Immobilien für die Abfallgebühr zur Kasse bittet. Zwar fällt die Wahl in der Regel auf den Vermieter, doch laut Jürgen Förschler, Leiter der Technischen Dienste, setzen immer mehr Kommunen auf das Modell, dass der Eigentümer die Gebühren bezahlen muss. In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und des Werkeausschusses berichtete Förschler, dass das Mieter-Modell oftmals unschöne Folgen mit sich bringe, da Zahlungen ausblieben. 2017 betrugen die offenen Forderungen 115.000 Euro und 2018 gar 141.000 Euro. Deshalb werden die Forderungen oft bei den Eigentümern geltend gemacht, was zu Widerspruchs- und Klageverfahren führt. Doch der Vorschlag stieß nicht auf offene Ohren. Jörg Augenstein (CDU) sagte, dass dieser „wenig Wohlgefallen“ finde. Auch Bernd Grimmer (AfD) zeigte sich skeptisch. Claus Spohn (Linke) und Emre Nazli (Grüne Liste) forderten, die Entscheidung zu vertagen, aber erklärten, dass aus der Mitteilungsvorlage nicht eine Beschlussvorlage werden solle.