Pforzheim. Was schon seit einigen Tagen im Netz die Runde macht, erreicht am Dienstag auch den Gemeinderat: Die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pax Europa“ plant eine Kundgebung zur „Aufklärung über den politischen Islam“ auf dem Leopoldplatz. Als Redner soll der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteile Blogger Michael Stürzenberger auftreten. Eine Veranstaltung, die gleich an mehreren Stellen für Empörung sorgt: Die linke Bewegung „Die Falken“ sowie die der antifaschistische Arbeitskreis Pforzheim hält mit einer Versammlung namens „Rechten Hetzer keinen Platz“ dagegen. Und auch die SPD Pforzheim/Enzkreis meldet sich zu Wort.
„Unter dem Deckmantel einer Kundgebung soll schlimmstes Gedankengut verbreitet werden. Es sollen Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Das muss jede und jeder wissen“, schreiben die Sozialdemokraten. Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Stürzenberger in Pforzheim sprechen darf, will SPD-Rätin Annkathrin Wulff am Dienstag von Oberbürgermeister Peter Boch wissen – der darauf zunächst keine Antwort weiß.
Auf Nachfrage bei der städtischen Pressestelle heißt es, dass für ein Versammlungsverbot „sehr hohe Hürden“ zu nehmen seien. „Die Möglichkeit eines Verbots ist im vorliegenden Fall nach Abstimmung mit dem Staatsschutz nicht gegeben“, sagt Pressesprecher Michael Strohmayer. Stürzenberger wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Auf seiner Internetseite bezeichnet der Nachrichtendienst den 56-Jährigen als „die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“.
Laut Strohmayer ist die Versammlung von „Pax Europa“ Am Samstag in der die Zeit von 12 bis 19 Uhr am Leopoldplatz für 15 bis 25 Personen angemeldet. Dabei soll es immer wieder Redebeiträge von Stürzenberger geben. Eine überschaubare Teilnehmerzahl, die auf einigen Gegenprotest stoßen dürfte. Denn die Veranstaltung der Antifaschistischen hat bei der Stadt 200 Besucher angemeldet – wobei die Organisatoren selbst von etwa 350 erwarteten Teilnehmern über den Tag verteilt ausgehen. „Wir wollen nicht länger dulden, dass in Pforzheim oder anderswo ohne Gegenwind rechte Hetze verbreitet wird“, argumentiert die Gruppe, die am Samstag von 11 bis 20 Uhr an der Bahnhofstraße Flagge gegen Rechts zeigen will.
Mehr über die geplanten Versammlungen lesen Sie am Donnerstag, 15. Oktober, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.