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Pforzheim. Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat zeigt sich besorgt wegen des Projekts Schlossberghöfe. Sie reagiert damit auf einen PZ-Bericht, wonach es bereits den ersten Rechtsstreit zwischen der Stadt Pforzheim und dem Innenstadt-Ost-Investor Ten Brinke gebe.
„So soll der Investor unter dem Vorwand der Corona-Pandemie Baugesuche zu spät eingereicht haben, um den Prozess der Fertigstellung der geplanten städtischen Büroflächen zu verzögern, mit dem Ziel, damit auf der Zeitachse die Mietpreise in die Höhe zu treiben“ heißt es in einer Pressemitteilung. Die Stadt befinde sich demnach nun bereits in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Ten Brinke und lasse sich anwaltlich vertreten.
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Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke ist dies kein gutes Zeichen. „Wo soll dieses Schlossberghöfe-Projekt enden, wenn es jetzt schon zu Rechtsstreitigkeiten kommt?“, fragt sich Stadtrat Janis Wiskandt. Man habe stets vor genau dieser Entwicklung gewarnt. Aus Sicht der Fraktion drohe ein ähnliches Fiasko wie bei anderen Ten Brinke Projekten. Der Investor baue die Verwaltungsflächen, fülle sich die Taschen mit Mieteinnahmen von der Stadt und steige dann aus dem Projekt aus. Wohnungsbau und Gewerbe entstünden dann nicht mehr, so die Befürchtung der FDP.
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„Elon Musk hat eine Milliarde Dollar an Konventionalstrafe zu erwarten, wenn er aus dem Twitter-Deal aussteigt. Es wäre an der Zeit, der Öffentlichkeit zu verraten, was Ten Brinke bezahlt, wenn er aussteigt“, erklärt Rülke.
