Pforzheim. Aufgerufen hatte die sich in der Coronapandemie gegründete "Freie Linke" zur Demo, angemeldet wurde die Veranstaltung von Andrzej Szubert, bekannt als Organisator der Montagsdemos in Pforzheim. Bis 17.30 Uhr versammelten sich am Freitag rund 50 Menschen auf dem Leopoldplatz vor den Schmuckwelten für eine "Kundgebung für Palästina". Im laufe des Abends kamen etwa 70 Menschen zusammen. Demnach forderten die Demonstrationsanmelder den Abzug israelischer Soldaten aus Palästina, den sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Israel und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfen.
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Frankreichs Präsident Macron will Palästina anerkennen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen – voraussichtlich im September vor der UN-Generalversammlung. Bereits 2024 hatten Spanien, Norwegen, Irland und Slowenien Palästina anerkannt. Fast 150 UN-Staaten erkennen Palästina insgesamt an, darunter viele in Lateinamerika, Afrika und Asien. Deutschland, die USA und mehrere EU-Staaten haben dies bislang nicht getan. Macron betont, dass die Anerkennung zur Stabilität in der Region beitragen solle, bei voller Anerkennung Israels und ohne Militarisierung Palästinas. Während die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas den Schritt begrüßen, lehnen Israel und die USA ihn ab. Deutschland halte eine Anerkennung derzeit für einen Schritt, der nur am Ende eines Zwei-Staaten-Friedensprozesses sinnvoll sei.
Größte Menschenrechtsorganisationen sind sich einig: Israels Vorgehen in Gaza ist ein Völkermord
Nach Angaben von Human Rights Watch sollen die israelischen Behörden seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu Wasser blockiert und damit Bedingungen geschaffen haben, die zu Tausenden Todesfällen führten. Dies stelle laut Bericht das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung dar und könne eine Völkermordhandlung im Sinne der Genozidkonvention von 1948 sein.
Auch die israelische Organisation B’Tselem soll in ihrer Untersuchung „Our Genocide“ festgestellt haben, dass Israels Vorgehen auf die Zerstörung der Bevölkerung in Gaza abziele und ähnliche Muster im Westjordanland wiederholt würden. Physicians for Human Rights Israel soll zudem dokumentiert haben, dass Israel das Gesundheitssystem im Gazastreifen vorsätzlich zerstört habe.
Nach Einschätzung von Amnesty International sind dies die ersten israelischen Organisationen, die offen von einem Völkermord an den Palästinensern sprechen. Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, dies sei ein „Meilenstein in den Bemühungen, die israelischen Behörden für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“.
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Bundesregierung reagiert auf Eskalation in Gaza
Nach der Tötung mehrerer Journalisten durch die israelische Armee hat die Organisation Reporter ohne Grenzen eine „deutliche Distanzierung“ der deutschen Bundesregierung von Israel gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel teilweise zu stoppen. Betroffen seien vor allem Güter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Merz begründete die Entscheidung mit dem vom israelischen Kabinett beschlossenen „noch härteren militärischen Vorgehen“ und betonte gleichzeitig die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Leid der Zivilbevölkerung.
Merz betont: keine Anerkennung eines Palästinenserstaates
Lage im Gazastreifen
Das palästinensische Gesundheitsministerium im Gazastreifen veröffentlicht täglich Opferzahlen infolge der israelischen Angriffe. Stand 12. August wurden 61.599 Tote und 154.088 Verletzte seit Beginn des Konflikts am 7. Oktober gezählt. Die Zahlen für die Opfer in Essensverteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation lagen bei 1.838 Toten und 13.409 Verletzten. Die Verwaltung des Gesundheitsministeriums wird seit 2006 von der Hamas kontrolliert, erhält jedoch weiterhin finanzielle Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Viele leitende Ärzte arbeiten derzeit aus dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, nachdem ihre Büros zerstört oder unzugänglich geworden sind. Der Spiegel-Korrespondent René Pfister schreibt dazu: „Die Bundesregierung sollte sich weiter der Sicherheit des israelischen Volkes verpflichtet fühlen. Aber es wäre eine groteske Lehre aus der deutschen Vergangenheit, wenn Berlin die Augen vor der Kriegsführung einer Regierung verschlösse, die jedes Maß verloren hat.“
