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Blicken auf die Wahl: der stellvertretende Kreisvorsitzender Paul Renner, die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, Sozialdezernent Roland Hübner,  Bürgermeisterin Monika Müller und der Kreisvorsitzende Frederic Striegler (von links). Foto: Frommer
Blicken auf die Wahl: der stellvertretende Kreisvorsitzender Paul Renner, die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, Sozialdezernent Roland Hübner,  Bürgermeisterin Monika Müller und der Kreisvorsitzende Frederic Striegler (von links). Foto: Frommer
01.02.2017

SPD Pforzheim/Enzkreis feiert Aufbruchssignal durch Martin Schulz

Pforzheim. Nach der offiziellen Entscheidung der Bundes-SPD über ihren Kanzlerkandidaten hat sich auch die Mitgliederversammlung der Kreisverbände Enzkreis und Pforzheim von Martin Schulz beflügelt gezeigt. Schon in seiner Anmoderation ging Paul Renner, der stellvertretende Kreisvorsitzende aus Mühlacker, im gut besuchten Bürgerhaus Buckenberg-Haidach auf den frisch gekürten Kandidaten und seine „Ruck“-Rede ein.

Als Vertreter für den SPD-Listenparteitag wurden für den 640 Mitglieder starken Enzkreis gewählt: Paul Renner, Sigune Wieland, Katja Mast, Margit Vetter, Michael Hofsäß, Matthias Lajer, Sigismund Brinkert und Adrian Pelz. Für Pforzheim (230 Mitglieder) wurden nominiert: Annkathrin Wulff und Frederic Striegler sowie Anne-Marie Berg und Christof Mährlein als Ersatzleute. Das gleiche Quartett wurde auch für den Kleinen Parteitag am 22. Juli gewählt, Berg und Mährlein als Delegierte; Wulff und Striegler als Ersatzleute.

Als „Super-Aufschlag“, bewertete Bundestagsabgeordnete Katja Mast die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz in ihrem Impulsvortrag: „Das Signal tut uns allen gut“, sagte sie. Gleichzeitig zollte sie dem Schritt von Sigmar Gabriel großen Respekt. Er habe einen Meilenstein für die Politik gesetzt.

Als Ziele formulierte sie die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung der Wahlarbeitszeit, die Stärkung der Betriebsräte, den Kampf gegen Alters-, Kinder- und Erwerbsarmut, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und die Einführung einer Bürgerversicherung. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, sagte Mast, „passt mir. Zeit für Martin Schulz, passt mir auch.“

In ihren Statements plädierten sechs Redner für weitere Schwerpunkte: Straubenhardts Bürgermeister Helge Viehweg sah „bezahlbaren Wohnraum“ als den Brennpunkt der sozialen Frage. Pforzheims Bürgermeisterin Monika Müller merkte mit Blick auf die am 24. September kommende Bundestagswahl an: Sozialpolitik funktioniere nur mit Zugriff auf die Finanzen. Roland Hübner, Sozialdezernent des Enzkreises, bemängelte mit Blick auf das Unterhaltsvorschussgesetz: „Die Ansätze des Gesetzgebers haben meist in die richtige Richtung gezeigt. Was der Apparat daraus gemacht hat, war teils eine Katastrophe.“ Birgit Metzbauer vom Kinderschutzbund rief die Herausforderung der Bildungspolitik in der digitalen Praxis in Erinnerung.

Kreisrat Hans Vester beleuchtete die Integration von Flüchtlingen und der Pforzheimer Stadtrat Ralf Fuhrmann regte an, die Erfolge der Bundes-SPD besser nach außen darzustellen. Er machte deutlich, welcher Anstrengungen es bedarf, die medizinische Versorgung in der Region zu erhalten.

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