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Pforzheim. Die Bürgerinitiative Nord kämpft vehement gegen die Pläne von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU), den Klapfenhardt-Wald auf der Wilferdinger Höhe in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Auch die Grünen haben sich auf lokaler wie auf überregionaler Ebene gegen diesen Eingriff in die Natur positioniert. Nun meldet sich auch die Gemeinderatsfraktion der SPD zu Wort und drängt in einem offenen Schreiben an Boch darauf, die künftige Strategie möglichst rasch öffentlich zu diskutieren.
Die Stadträte um ihren Vorsitzenden Ralf Fuhrmann bitten den OB darum, das Thema „Gewerbeflächenentwicklung und Information“ im Hinblick auf Erweiterung beziehungsweise Neuschaffung auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschüsse – Wirtschaftsförderung, Finanzen und Planung – zu setzen.
Die Entwicklung und Bereitstellung von neuen Gewerbeflächen sehe die SPD-Fraktion als vorrangige und drängendste Aufgabe der Wirtschaftsförderung an. Dies habe Boch „logischerweise zur Chefsache“ erklärt. Zur positiven Entwicklung der Stadt mit weiterem Zuzug von neuen Einwohnern gehöre auch die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, um so „strukturell und nachhaltig die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern“. Damit bestehe die absolute Notwendigkeit der Schaffung entsprechender attraktiver Gewerbegebiete. „Die Zeit drängt!“, betont die SPD.
Die Suche nach entsprechenden Gebieten sei Aufgabe der Verwaltung und müsse insbesondere von der Verwaltungsspitze „künftig professioneller angegangen“ werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Solche „Desaster“ wie Klapfenhardt, wo „grundlegende Vorprüfungen und Rücksprachen wohl einfach nicht stattgefunden“ hätten, seien dringend zu vermeiden. Seit der öffentlichen Ankündigung kurz vor Weihnachten habe sich noch kein gemeinderätlicher Ausschuss mit diesem Thema ausführlich erneut auseinandergesetzt: „Auch wir Gemeinderäte erfahren einzelne Fakten nur aus der Presse.“
Die SPD-Fraktion fordert „klare belastbare Aussagen“ zu den Erschließungskosten der Option Ochsenwäldle, an der Autobahnausfahrt Süd, um abschließend darüber beraten und entscheiden zu können. Zu Klapfenhardt wolle man wissen, welche Anforderungen noch geprüft und erfüllt sein müssten, etwa zu Flächennutzungsplan, Regionalplanung, Natur- und Umweltschutz, umliegende Gemeinden und Kosten. „Welche Gespräche stehen wann an? Was ist der Stand der Planungen?“, fragt die Fraktion: „Nach fast vier Monaten sollten wir da alle im Gemeinderat zeitnah besser informiert sein!“ Die SPD fordert Boch und die Verwaltung auf, auch alle anderen Vorschläge zu Gewerbeflächen, die bereits früher vorgestellt worden waren, nochmals darzustellen: „Dann können wir im Lichte der neuen, aktualisierten Fakten nochmals beraten und gegebenenfalls Dinge neu bewerten und entscheiden.“
Beim Thema Gewerbeflächenentwicklung bestehe ein großer politischer Konsens im Gemeinderat. Umso wichtiger sei die gute Vor- und Zuarbeit der Verwaltung: „Weiterer Stillstand ist schädlich“, so die Fraktion.