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Hier könnte es gebaut werden, das Factory Outlet Center von Klaus Bader.
Hier könnte es gebaut werden, das Factory Outlet Center von Klaus Bader.
12.05.2019

Scharfer Streit um Baders geplantes Factory Outlet Center

Pforzheim. Der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP/FW-Gemeinderatsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich alarmiert vom Statement des Unternehmers Klaus Bader in der PZ zu dessen geplantem Factory Outlet Center (FOC) im Brötzinger Tal – und nennt es eine Reaktion darauf, dass „die CDU-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung durchgesetzt“ habe, die „Outlet-Pläne der Firma Bader auf die lange Bank zu schieben“. „Der Oberbürgermeister muss umgehend den Kontakt zur Familie Bader suchen und retten, was zu retten ist“, fordert Rülke.

Er fürchte, dass „die Behandlung der Firma Bader durch die CDU dazu führen könnte, dass die Familie Bader den Standort Pforzheim komplett in Frage stellen könnte“. Es müsse verhindert werden, dass man erst das Logistik-Zentrum nach Östringen treibe und am Ende vielleicht den kompletten Firmensitz. „Mit vergleichbar kleinem Aufwand könnten unserer Stadt viele hundert Arbeitsplätze entzogen werden und viele Millionen an Gewerbesteuereinnahmen; ist das das Ziel der CDU?“ Wenn Bader darüber klage, dass man einen holländischen Investor mit vielen Millionen Steuergeld hofiere, den heimischen Mittelständler aber hinhalte, so treffe dies den Nagel leider auf den Kopf.

In einem Fragekatalog verpackt Rülke heftige Vorwürfe an OB Peter Boch und Baudezernentin Sibylle Schüssler. „Stimmt es, dass OB Boch die Firma Bader hinter dem Rücken des Gemeinderats aufgefordert hat, die Bauvoranfrage zurückzunehmen? Stimmt es, dass Bürgermeisterin Schüssler im Schreiben vom 10. Mai dem Gemeinderat wichtige Informationen unterschlagen hat, um den falschen Eindruck zu erwecken, Bader selbst habe das Interesse am Outlet-Projekt verloren? Trifft es zu, dass OB und Baubürgermeisterin die CDU-Fraktion angestiftet haben, entgegen ihrem eigenen Antrag, die Verschleppung des Projekts zu betreiben? Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung und die CDU-Fraktion das Outlet-Projekt torpedieren, weil der Innenstadt-Ost-Investor Ten Brinke aus Holland dazu aufgefordert hat?“ Falls daran etwas dran sei, müsse es „personelle Konsequenzen im Bürgermeisteramt geben“.

„Es kommt mir so vor, als wollen FDP und Freie Wähler das von der Familie Bader geplante FOC auf dem Altar des Kommunalwahlkampfs opfern“, sagt demgegenüber Thomas Dörflinger, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Pforzheim, in einer Pressemitteilung. Spätestens seit der März-Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses stehe fest, dass eine breite Mehrheit des Gemeinderats dem FOC im Brötzinger Tal aufgeschlossen gegenüber steht.

„Was das Factory-Outlet jetzt am meisten gefährdet, ist die unselige Verquickung mit dem Projekt Innenstadtentwicklung Ost“, sagt Dörflinger. FW-Stadtrat Michael Schwarz, der nach eigenem Bekunden einen Beratervertrag mit Bader für das Outlet-Center hat, erweise damit seinem Auftraggeber einen Bärendienst. Zwischen Innenstadt Ost und FOC bestehe nach Ansicht der CDU kein nachvollziehbarer Zusammenhang, da der Schwerpunkt bei Innenstadt Ost auf Wohnen, Kitas, Gastronomie und Nahversorgung liege. „Klar muss aber auch sein, dass der bestehende innerstädtische Handel von einem FOC profitieren muss und nicht darunter leidet“, sagt der CDU-Vorsitzende.

„Jetzt geht es darum, das Vorhaben weiter konstruktiv in den Gemeinderatsausschüssen zu begleiten und auch mit den betroffenen Umlandgemeinden und dem Regionalverband auf Augenhöhe das Gespräch zu suchen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Engeser. Der Bürgermeister von Bad Wildbad, Klaus Mack (CDU) habe bereits erkannt, dass ein FOC günstige Auswirkungen auf den Tourismus der Region haben könne, wenn es richtig gemacht würde.

Izmir Übül
12.05.2019
Scharfer Streit um Baders geplantes Factory Outlet Center

Es ist zwar Wahlkampf, und da reagiert so mancher Akteur ein wenig übermotiviert, aber Herr Rülke stellt genau die zu diesem Zeitpunkt völlig richtigen Fragen. Dass Ten Brinke dem FOC gegenüber äußerst ablehnend eingestellt ist, hat dessen Geschäftsführer in einem früheren PZ-Interview bereits eingeräumt. Der Fragekatalog an die Stadtverwaltung ist demzufolge nur konsequent und auch nachvollziehbar. Zu oft schon wurden im Geheimen sogenannte Nebenabreden getroffen, von denen die Öffentlichkeit ...... mehr...

Württemberg
12.05.2019
Scharfer Streit um Baders geplantes Factory Outlet Center

Es ist unerheblich ob ten Brinke etwas gegen ein FOC hat oder nicht. Dieser muss sich auch mit jeder anderen Konkurrenz in und um Pforzheim auseinandersetzen. Auch kann sich weder der Oberbürgermeister noch sonst ein Vertreter der Stadt rechtlich in Plaungs- und Entwicklungsthemen vertraglich für eine Verhinderung binden. Dies wäre rechtlich unzulässig und strafbar. Der Gemeinderat kann da immer noch anders votieren. Aber die Frage ist, was wurde genau zwischen Gemeinderat und ...... mehr...

Enzian
13.05.2019
Scharfer Streit um Baders geplantes Factory Outlet Center

Weshalb sucht die CDU den Fehler in den Reihen anderer Fraktionen ? Sie hat doch den Antrag „Pro Outlet“ selbst mit eingebracht und ist dann bei der Abstimmung umgefallen ! mehr...

thedee
13.05.2019
Scharfer Streit um Baders geplantes Factory Outlet Center

ich vermute, dass die C-ler wahrscheinlich das gemacht haben, was sie immer machen und irgendwas hintenherum verkungelt.... wahrscheinlich kriegen aber nicht alle ein Stückchen von , was auch immer, ab und sind auch nicht in "alles" eingeweiht" daher das anfängliche "Für FOC " und dann " hat man den Rest der Fraktion umgefallen" um, was auch immer, zu schützen..... wie gesagt, Vermutungen..... aber, dass eine CDU Fraktion mit einem, sagen wir " nicht unproblematischen" Investor irgendwelche ...... mehr...