Pforzheim. Rund um Wirtschaftspolitik, Energiepreise und den Umgang mit neuen Technologien hat sich die Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren Nordschwarzwald zur Landtagswahl im Gasometer gedreht. Auf dem Podium diskutierten Annkathrin Wulff (SPD), Andreas Renner (CDU), Simon Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Miguel Klauß (AfD).
Die Moderation übernahm Peter Strom. Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschland stand dabei im Mittelpunkt.
Die SPD-Vertreterin Annkathrin Wulff betonte die Bedeutung besserer Rahmenbedingungen für Unternehmen. Bürokratische Hürden müssten reduziert werden, etwa durch sogenannte „OneStop-Agencies“. Gleichzeitig verwies sie auf vorhandene Fachkräfte und Auszubildende, deren Einsatz jedoch teilweise an mangelhafter Infrastruktur, etwa fehlenden ÖPNV-Anbindungen zu Betrieben, scheitere.
Simon Schwarz von den Grünen verwies auf Fortschritte bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und sinkende Energiepreise. Die Transformation hin zur Elektromobilität bezeichnete er als notwendig und zunehmend wirtschaftlich tragfähig. Ein EU-Verbrennerverbot gebe es in dieser Form nicht. Wichtig sei es nun, Innovationen schneller aus der Forschung in die praktische Anwendung zu überführen.
Landtagsabgeordneter und Gemeinderat - Warum nicht beides?
FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke kritisierte eine aus seiner Sicht übermäßige Regulierung durch die EU und warnte vor technologiepolitischen Festlegungen. Statt Verboten brauche es Technologieoffenheit. Klimaneutralität dürfe nicht nur formal definiert werden, sondern müsse auch tatsächlich zu geringeren Emissionen führen. Deutschland habe im internationalen Vergleich Nachteile bei Risikokapital, was für Start-ups problematisch sei. Zudem verwies er auf einen Vertrauensverlust vieler Bürger in etablierte Parteien.
CDU-Vertreter Andreas Renner berichtete von Gesprächen mit Unternehmen, in denen mangelndes Vertrauen in politische Entscheidungen und hohe bürokratische Belastungen thematisiert würden. Neben sinkenden Energie- und Lohnkosten sprach er sich für verstärkte Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz aus. Vorbild könne Estland mit seiner digitalen Verwaltung sein. Auch Reformen in der Verwaltung sowie eine stärkere Förderung frühkindlicher Bildung seien notwendig.
AfD-Politiker Miguel Klauß forderte einen Bürokratieabbau und niedrigere Energiekosten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Technologische Entwicklungen sollten seiner Ansicht nach vom Markt bestimmt werden, nicht von politischen Vorgaben. Zudem sprach er sich für Entlastungen kleiner Unternehmen und eine Förderung von MINT-Fächern aus. Kritik äußerte er daran, dass Vorschläge seiner Partei im parlamentarischen Prozess häufig nicht berücksichtigt würden.
Leserfrage: „Kommen Wahlkreissieger in den Landtag, selbst wenn es ihre Partei nicht schafft?“
