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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Der Grünen-Politiker sagte in einem am Montag auf Sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.“ Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse.
„Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
In Pforzheim stand auf einem Plakat indirekt die Aufforderung, auf die grünen Minister Habeck und Cem Özdemir zu schießen. Laut dem Bauernverband Enzkreis sei das Schild von den Verantwortlichen auf dem Messplatz gesichtet worden und es wurde veranlasst, dass das dieses Schild entfernt wird. Doch es gab auch Abgrenzungen, etwa Schilder, auf denen zu lesen war: „Bunt statt braun!“
Liveticker zum Nachlesen: So lief der Protest der Landwirte ab
Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent fordert von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Bauern sollten sich nicht nur verbal abgrenzen, mahnte Quent. Man könne gegen die Ampel-Regierung demonstrieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechts setzen – beispielsweise durch Schriftzüge wie „Nazis raus“ oder Regenbogensymbole auf Plakaten.