Stadtwerke machen deutlich weniger Gewinn - Stadt fehlen 6,5 Millionen Euro

Pforzheim. Das kommt überraschend - und ist für Pforzheim äußerst bitter: Die Stadtwerke Pforzheim werden für das Geschäftsjahr 2018 keine Gewinnausschüttung an die Stadt vornehmen. Dieser fehlen somit 6,5 Millionen Euro.

Dies gab die SWP am Donnerstag auf einer anberaumten Pressekonferenz bekannt. Diese war zustande gekommen, weil die „Pforzheimer Zeitung“ dem Aufsichtsratschef und Erstem Bürgermeister Dirk Büscher (CDU), der formal die Geschäfte der Stadtwerke kontrolliert, einen Fragenkatalog zusandte. Büscher ließ die Fragen zunächst unbeantwortet. Stattdessen lud SWP-Chef Roger Heidt, der frühere Aufsichtsratschef der SWP, zum Pressetermin ein. Nach Informationen der "Pforzheimer Zeitung" war in der siebenstündigen Aufsichtsratssitzung am Mittwoch kontrovers über die Finanzlage der Stadt diskutiert worden.

Mehr über den Verlauf dieser Pressekonferenz sowie die Hintergründe lesen Sie am Freitag in der "Pforzheimer Zeitung".

Die Stadt bemühte sich derweil am Donnerstagabend, in einer Pressemitteilung die Gemüter zu beruhigen - und betonte zunächst das aus ihrer Sicht Positive: "Die positive Botschaft vorneweg: ,Der Haushalt, so wie er im Finanzausschuss beraten wurde, kann in seiner jetzigen  Form am kommenden Dienstag abgestimmt werden – Veränderungen sind nicht notwendig', so Oberbürgermeister Peter Boch."

„Wir können natürlich nur einen Gewinn ausschütten, der auch erwirtschaftet wurde“, sagte Büscher auf der Pressekonferenz. Der Überschuss für 2018 wird den Angaben zufolge bei rund vier Millionen Euro liegen gegenüber rund elf Millionen Euro im Vorjahr. Der verbliebene Überschuss soll dazu genutzt werden, die Eigenkapitalquote zu stärken. Sie liegt aktuell bei 38 Prozent.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

"Die 6,5 Millionen Euro, die dem Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe durch die nicht vorgenommene Gewinnausschüttung der SWP fehlen, können aufgrund von Haushaltsverbesserungen kompensiert werden. Diese Gelder kann der Gemeinderat verwenden, um einen entsprechenden Zuschuss an den Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe zu finanzieren. Dafür kann dann im Jahresabschluss der Stadt für 2018 eine Rückstellung gebildet werden, wodurch sich keine Auswirkungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 ergeben."

Die Verbesserungen im Haushalt ergeben sich nach Angaben der Stadt im Wesentlichen aus höheren – aber einmaligen - Zahlungen bzw. Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Finanzausgleich. „Die Entscheidung des SWP-Aufsichtsrats verdeutlicht aber auch, dass die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke nicht zwangsläufig in jedem Jahr eine feste Größe sein müssen“, so Boch. Dennoch gehe die Stadt derzeit davon aus, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handelt und die SWP durch Umstellungen im operativen Bereich des Stromvertriebs in der Lage sein werden, ihre augenblicklichen Probleme mittelfristig zu lösen. „In der ganzen Diskussion darf nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei den SWP um ein solides Unternehmen handelt“, so der Rathauschef.

Für die Stadt werde jetzt allerdings umso deutlicher, dass der Gemeinderat sich dringend auf eine durchfinanzierte Bäderstrategie einigen muss, die von Maximalforderungen Abstand nimmt. „Nach wie vor halte ich die von uns vorgelegte Bädervorlage für finanzierbar“, so der OB. „Dass wir uns in Pforzheim nur ein Hauptbad leisten können, sollte in der jetzt eingetretenen Situation allerdings nicht mehr strittig sein.“

Für Freitag hat der Oberbürgermeister gemeinsam mit der gesamten Bürgermeisterriege den Gemeinderat zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um über die aktuelle Situation zu informieren. Auch Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ist bereits über die Entscheidung des SWP-Aufsichtsrats informiert; in alle weiteren Schritte wird das Regierungspräsidium eng mit eingebunden.