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 Foto: PZ-Archiv 

Stellt Kretschmann Polizeipräsidium in Pforzheim doch wieder in Frage?

Das Hoffen und Bangen geht für Pforzheim weiter. Auch eine Woche nach Veröffentlichung des Evaluierungsberichts des Lenkungsausschusses zur Polizeireform bleibt offen, ob die Goldstadt künftig Sitz eines Polizeipräsidiums wird. Die gestrige, von der FDP-Fraktion beantragte Landtagsdebatte, brachte vonseiten des Innenministers als auch Rednern von Grünen und CDU keine konkrete Aussage zu der Frage, ob die Landesregierung die Empfehlungen der Fachleute umsetzen wird.

Die Experten hatten vorgeschlagen, die Zahl der Polizeipräsidien von zwölf auf 14 zu erhöhen und unter anderem die Kreise Pforzheim, Calw und Freudenstadt in einem Präsidium Nordschwarzwald zusammenzuführen. Was in der Region die Zuversicht nährte, dass Pforzheim – seit der Polizeireform unter Grün-Rot Teil des Polizeipräsidiums Karlsruhe – wieder eingeständig werden könnte. Eine rasche Umsetzung der vorgeschlagenen Nachjustierung, wie von der FDP-Fraktion um ihren Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke gestern im Parlament gefordert, wird es indes nicht geben. Sowohl Innenminister Thomas Strobl als auch sein CDU-Kollege Thomas Blenke (Calw) und der Innen-Experte der Grünen, Uli Sckerl, dämpften die Erwartungen.

Dem Prinzip der FDP, „erst handeln, dann denken“, werde die Landesregierung nicht folgen, sagte Strobl. Vielmehr werde man die Vorschläge der Expertengruppe mit der „notwendigen Gründlichkeit und erforderlichen Disziplin“ bewerten. Blenke stieß ins selbe Horn. Man werde zügig beraten, „aber wir nehmen uns auch die notwendige Zeit dafür“. Und Sckerl entgegnete Rülke, „eine politische Gefälligkeitsentscheidung wird diese Koalition nicht treffen“, wahlkreisbezogene Vorschläge kämen nicht durch, beschied er dem FDP-Politiker aus Pforzheim.

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