Nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten ist der Wahltermin am 23. Februar nach den Gesprächen zwischen Union und SPD fixiert. Natürlich sei dies für Pforzheim knackig, aber es handle sich um einen mühsam errungenen Kompromiss, der in Kiel, Wanne-Eickel, Berlin, München gelte, für 80 Millionen Einwohner, da könne man nicht wegen Pforzheim mit seinen 128.000 Einwohnern davon abrücken. Der CDU wäre ein früherer Termin ja lieber gewesen, aber so sei das mit einem Kompromiss. Er habe bereits ein Telefonat mit OB Peter Boch geführt und diesem geraten, den 23. Februar zu entzerren und viele Veranstaltungen etwa auf den Samstag, 22.02., zu legen, am Sonntag im Idealfall nur die Trauerfeier auf dem Hauptfriedhof. Es sei ohnehin Zeit, dem 23. Februar in Pforzheim die Würde des Tages zurückzugeben und auch angesichts des politischen Extremismus durch den Nazi-Aufmarsch und die Antifa diese Gemengelage in ein Abkühlbecken zu bringen.
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis. Carlos Valdivieso
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Das Ziel des Bundeskanzlers und der SPD war es immer, einen geordneten Weg hin zu Neuwahlen zu finden, um unser Land voran zu bringen. Die Debatte wurde in den letzten Tagen leider zu emotional geführt. Es ist gut, dass es nun eine Verständigung für einen Terminvorschlag zwischen SPD und CDU als größte Fraktionen aus Regierung und Opposition gibt. In den nächsten Wochen und Monaten muss es jetzt um die besten Antworten und eine gute Zukunft für unser Land gehen. Über den Vorschlag für einen Wahltermin muss am Ende der Bundespräsident entscheiden. Bei der Terminfindung spielen viele Faktoren eine Rolle - von den Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, ausreichender Vorbereitungszeit für Bundes- und Landeswahlleitungen, für Städte und Gemeinden, für die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten bis hin zu den Ferien in den verschiedenen Bundesländern. Klar ist, für Pforzheim ist der 23. Februar als möglicher Wahltermin herausfordernd. In unserer Stadt geht es an diesem besonderen Tag um das Gedenken an die Opfer der Zerstörung Pforzheims im Februar 1945 und den Auftrag, der für uns daraus im Hier und Heute erwächst. Das gilt umso mehr mit Blick auf den 80. Jahrestag, den wir 2025 begehen werden."
Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt:
CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus Mack. Röhr
"Ich bin froh, dass der Wahltermin nun steht. Je früher Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt, desto besser. Seitdem klar ist, dass Neuwahlen anstehen, haben mir zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis ihre Unterstützung zugesagt. Wir sind bereit für einen kurzen, aber leidenschaftlichen Wahlkampf. Gemeinsam zum Erfolg, gemeinsam für unser Land."
Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Pforzheim und den Enzkreis:
Stephanie Aeffner (Grüne) Stefan Kaminski"Wir Grüne hatten uns bereits im Vorfeld offen für einen früheren Wahltermin gezeigt, sofern dieser einem rechtssicher durchführbaren Ablauf nicht entgegensteht. Entsprechend haben wir uns mit den Fraktionen von CDU und SPD auf den 23. Februar 2025 als Wahltermin geeinigt. Für die Bevölkerung ist es gut, dass nun Klarheit herrscht. Insbesondere für Pforzheim ist die Durchführung der Bundestagswahl an diesem städtischen Gedenktag natürlich besonders herausfordernd. Niemandem wird nach Feiern zumute sein. Gleichzeitig zeigt sich am Zusammenfall dieser beiden Ereignisse auch deutlich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind nichts Selbstverständliches. Für sie einzutreten im demokratischen Wettstreit um die besten Lösungen ist unser aller Aufgabe."
Rainer Semet, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim und den Enzkreis:
Rainer Semet (FDP) FDP Pforzheim
"Der Bundeskanzler hat nach dem Rauswurf der FDP keine Mehrheit mehr. Seine politische Taktiererei schadet der Politik als Ganzes und lähmt das Land. Sein abermaliges Zögern und seine Unentschlossenheit stehen sinnbildlich für seine verkorkste Kanzlerschaft. In diesem Tempo wird Deutschland kein Land mit Führungsanspruch in der Welt bleiben, weder wirtschaftlich noch geopolitisch. Daher ist eine schnellstmögliche Neuwahl unabdingbar und Mitte Februar zu begrüßen. Der Wahltermin ist für Pforzheim eine besondere Chance. An dem dunkelsten Tag der Stadtgeschichte können wir besonders die Gräueltaten von rechtsextremem Gedankengut beleuchten und in ein Fest der Demokratie umwidmen. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist ein Zeichen der Zuversicht. Und Pforzheim kann stolz auf seine Nachkriegsgeschichte und seine Zukunftsaussichten mit einer funktionierenden Stadtgesellschaft sein."
Der Artikel wird aktualisiert, sobald weitere Politiker ein Statement abgeben.
