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Wollen auch juristisch um den Namen „L’Osteria“ als Alleinstellungsmerkmal kämpfen: Schriftführerin Ingeborg Wollin und der Vorsitzende Werner Janssen von den Gartenfreunden Wartberg, der frühere Pächter Antonio Rossi sowie die aktuellen Betreiber Giuseppina und Davide Settembrini mit Tochter Valentina (von links). Foto: Erb
Wollen auch juristisch um den Namen „L’Osteria“ als Alleinstellungsmerkmal kämpfen: Schriftführerin Ingeborg Wollin und der Vorsitzende Werner Janssen von den Gartenfreunden Wartberg, der frühere Pächter Antonio Rossi sowie die aktuellen Betreiber Giuseppina und Davide Settembrini mit Tochter Valentina (von links). Foto: Erb
16.08.2017

Streit um Lokalnamen: „L’Osteria“ sagt in Pforzheim „L’Osteria“ den Kampf an

Pforzheim. Wie oft darf in Pforzheim ein Restaurant „L’Osteria“ heißen? Diese Frage könnte bald das Gericht beschäftigen.

Es war ein Paukenschlag, als die PZ jüngst über den Rückzug des „Ratskeller“-Betreibers Maximilian Müssle berichtete. Bei Werner Janssen, dem Vorsitzenden der Gartenfreunde Wartberg, hallt er nach. Insbesondere die Nachricht, dass in die Gasträume im Neuen Rathaus zum Oktober die Systemgastronomie-Kette „L’Osteria“ einziehen wird, hat Janssen alarmiert: „Wir werden Einspruch einlegen und kämpfen.“ Es soll in Pforzheim weiter nur eine „L’Osteria“ geben, und zwar jene des Vereins auf dem Wartberg, die seit mehr als 20 Jahren genau diesen Namen trägt. Ein juristischer Zwist bahnt sich an, der selbst Expertengeister scheidet und für Hochschüler zum Lernstoff werden könnte.

Worum geht’s konkret?

„Ratskeller“-Pächter und „Brauhaus“-Chef Wolfgang Scheidtweiler hat verkündet, dass die 1999 in Nürnberg gegründete und rasch wachsende Kette „L’Osteria“ für frischen Wind am Marktplatz sorgen soll. Und dies unter der Regie von Carsten Götze, der auch die „L’Osteria“ in Karlsruhe führt.

Warum formiert sich Widerstand?

„Die Gartenfreunde Wartberg erheben auf die Bezeichnung ,L’Osteria‘ ganz klar Anspruch“, so der Vorsitzende Janssen. Zum Ortstermin hat er eine Einladung von 1995 für einen Umtrunk mitgebracht, mit dem die Wiedereröffnung der damals von Antonio Rossi betriebenen öffentlichen Vereinsgaststätte in der Wartbergallee 100 gefeiert wurde – unter dem Namen „L’Osteria“. Pikant: Damals sei Scheidtweiler zugegen gewesen. Überm Wirtshausschild prangt seither der Hinweis aufs „Brauhaus“, von dem der Verein bis heute Bier bezieht.

Wieso soll es weiter nur eine „L’ Osteria“ geben?

Davide Settembrini, der heute mit seiner Frau Giuseppina das Lokal auf dem Wartberg führt, betont, nichts gegen weitere italienische Wirtshäuser zu haben: „Konkurrenz ist immer gut.“ Er stößt sich wie Janssen allein an der Namensgleichheit. Bereits jetzt gebe es Rückmeldungen irritierter Kunden. „Die Leute meinen, wir ziehen um oder machen ein zweites Lokal auf“, so Giuseppina Settembrini. Verwechslungen seien programmiert. Etwa beim Reservieren von Plätzen, Bestellen von Pizzen oder Bewerten auf Online-Plattformen.

Was sagt die Kette „L’ Osteria“?

Die Begrifflichkeit „L’Osteria“, „La Osteria“ oder „Osteria“ lasse sich nicht schützen: „Das wäre so, als wollten Sie den Begriff ,Gaststätte‘ schützen lassen“, sagt der künftige „Ratskeller“-Betreiber Götze und macht damit das Problem deutlich. Tatsächlich bedeutet das italienische Wort „Osteria“ so viel wie „kleines Wirtshaus“. Die Kette habe sich lediglich die Wort-Bild-Marke schützen lassen – das rot hinterlegte Logo mit großem „O“ und dem Zusatz „Pizza e Pasta“. Götze betont, dass die Kette – sie hat rund 70 Standorte – bislang nie den Konflikt mit ortsansässigen Lokalen dieses Namens gesucht habe. „Schließlich gibt es in jedem italienischen Dörfchen eine ,L’Osteria‘“, so Götze. „Auch wir sind deswegen noch nie angegangen worden.“

Müssen die Gartenfreunde den Namensvetter hinnehmen?

Darauf deutet die Einschätzung von Dr. Frank Dehn hin, einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenrecht in der Stuttgarter Kanzlei Kleiner Rechtsanwälte, den die PZ um Expertenrat bittet. „Osteria“ sei ein rein beschreibender Begriff, dessen Bedeutung auch in Deutschland bekannt sei. Der Name sei deshalb nicht schutzfähig. Dehn geht davon aus, dass der örtliche Betreiber den neuen Namensvetter wohl nicht verhindern, aber auch der Neuling nicht gegen den Lokalmatadoren vorgehen kann.

Also hat der Verein keine Chance?

Doch. Dafür spricht eine andere Expertenmeinung. Bei ihren Recherchen stößt die PZ auf einen weiteren Kenner der Materie, und zwar keinen Geringeren als den Rektor der Pforzheimer Hochschule, Ulrich Jautz – ehemaliger Rechtsanwalt, Wirtschaftsjurist und Co-Autor eines Standardwerks zu gewerblichem Rechtsschutz. „Der Fall ist tatsächlich spannend“, sagt Jautz, „vielleicht bastle ich aus dem Stoff mal eine Klausuraufgabe.“ Zunächst sei festzuhalten, dass die Bezeichnung der Gartenfreunde auch ohne Eintragung ins Markenregister als Unternehmenskennzeichen geschützt sei. Zwar sei „L’Osteria“ nur beschreibend. Doch bei „Etablissementbezeichnungen“ mit örtlich begrenztem Wirkungskreis würden von der Rechtsprechung nur geringe Anforderungen an die Kennzeichnungskraft gestellt. Jautz verweist auf Paragraf 15, Absatz 2, des Markengesetzes. Demnach sei es Dritten untersagt, eine Bezeichnung „im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen“. Dass bei zwei identischen Namen für Lokale in derselben Stadt „akute Verwechslungsgefahr“ bestehe, dürfe sich „unschwer begründen lassen“, so Jautz. Die eingetragene Wort-Bild-Marke der Kette spiele keine Rolle, da das Kennzeichen des Vereins in Pforzheim älter sei. Dieser könne parallel firmenrechtliche Unterlassungsansprüche ins Feld führen. „Ich denke, mit einem guten Anwalt können sich die Gartenfreunde gegen die Kette rechtlich durchsetzen“, so Jautz. Das Mandat der Gartenfreunde hat der hiesige Fachanwalt Andreas Lingenfelser übernommen. Es werde eine Abmahnung mit der Aufforderung an die externe „L’Osteria“ verschickt, das Eröffnen eines Lokals in Pforzheim unter diesem Namen zu unterlassen.

Gab es bereits ähnliche Fälle?

Ja, und der prominenteste Pforzheimer Fall stützt Jautz’ Einschätzung. Das etablierte Eiscafé „Rialto“ verteidigte, ebenfalls mit Lingenfelsers Hilfe, seinen Namen – obwohl das alte „Rialto“ bei der Eröffnung des neuen geschlossen war und sich die Betreiberin erst danach zur Rückkehr an die Blumenstraße entschloss.

miri33
16.08.2017
Streit um Lokalnamen: „L’Osteria“ sagt in Pforzheim „L’Osteria“ den Kampf an

Liebe Lokal-Provinz-Restaurantfreunde... Ich finde, man sollte sich nicht so wichtig nehmen. Wenn gute Qualität als Alleinstellungsmerkmal geliefert wird, braucht man keine Angst zu haben, dass man verwechselt wird. Dazu sind die Örtlichkeiten und wahrscheinlich auch Stil, Einrichtung uind die Speisekarte zu unterschiedlich. Als ob auch nur ein einziger Gast mehr oder weniger kommt nur weil es NUR das eine Lokal oder gleich zwei mit dem selben Namen gibt. Lächerlich. Einerseits das in die Jahre ...... mehr...

Schreiberling
16.08.2017
Streit um Lokalnamen: „L’Osteria“ sagt in Pforzheim „L’Osteria“ den Kampf an

Wenn ein lange bestehendes Lokal sich durch Qualität ein Renommé erarbeitet hat und nun kommt ein Neuling daher, der den gleichen - nicht schutzfähigen - Namen führen will, nennt man das wettbewerbswidrige "Rufausbeutung". Soweit ich weiss, gibt es beim TC Wolfsberg noch einen anderen Anwalt, der Ahnung von gewerblichen Rechtsschutz hat. Vielleicht sollte der mal eingeschaltet werden.... mehr...