Angesichts der Gehaltsforderungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch Verständnis für die Verdi-Forderungen gezeigt. Sie seien "grundsätzlich nachvollziehbar", sagte Boch am Dienstag im "ARD-Morgenmagazin". Zugleich warnte er aber vor Löchern im kommunalen Haushalt. Vorhaben vom Gemeinderat könnten sich verzögern, sagte der CDU-Politiker. Es gehe um 15, 16 Millionen Euro im Jahr, "was uns das Ganze kostet". Eine solche Summe müsse erstmal erwirtschaftet werden.
Oberbürgermeister Peter Boch hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes grundsätzlich Verständnis für die Forderungen von Verdi – auch wegen der Inflation. Das sagte er am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“. Man müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben.
„Wenn mehr Arbeit von Seiten des Bundes oder auch des Landes auf die Kommunen übertragen wird, dann muss auch vor Ort diese Arbeit geleistet werden können. Nur mehr obendrauf zu geben, bei gleichbleibender Bezahlung, das wird nicht funktionieren“, Peter Boch
Doch Boch warnte auch vor Löchern im kommunalen Haushalt: 15 Millionen Euro würde die Umsetzung der Forderungen kosten – eine solche Summe müsse erstmal erwirtschaftet werden. Nach den durchschnittlichen Einschaltquoten der vergangenen Sendungen zu urteilen, haben rund 350.000 Zuschauer den Fernsehauftritt des Oberbürgermeisters beim „Morgenmagazin“ verfolgt.
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute und Müllwerker, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind.
Warnstreik: 400 Verdi-Mitglieder versammeln sich in Pforzheim
Am Montag hatten schon Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst in Pforzheim und Rottenburg ihre Arbeit niedergelegt. Rund 600 Beschäftigte haben sich insgesamt an den Streiks beteiligt. Am Dienstag folgten dann weitere Warnstreiks in Tübingen, Baden-Baden, in den Landkreisen Rems-Murr und Böblingen sowie den Kliniken in Ehingen und Blaubeuren. In allen Kommunen waren Kindertagesstätten betroffen und in Baden-Baden auch der Nahverkehr.
