Pforzheim. Eine denkwürdige Veranstaltung mit mehreren Backpfeifen für den OB: So war sie, die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2024. Zu dem halben Dutzend Abstimmungsniederlagen, die der krankheitsbedingt abwesende Peter Boch hinnehmen musste, zählte auch eine in Sachen Wirtschaftsförderung. Die Stadträte verweigerten dem Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) ihren Segen. In seiner nächsten Sitzung soll der Gemeinderat erneut darüber abstimmen.
Eine Kolumne von PZ-Redakteur Marek Klimanski
Der Beschluss über einen Jahresabschluss von städtischen Tochterbetrieben ist im Gemeinderat üblicherweise eher Formsache. Dass er in diesem Fall nicht reibungslos erfolgte, lag nicht am ausgewiesenen Defizit von über sechs Millionen Euro – das bei einer Tochter nahezu ohne eigenes Einkommen und gleichzeitig großen Aufgaben durchaus mal auflaufen kann –, sondern am schlichten Umstand, dass es der Jahresabschluss des Jahres 2021 war. WSP-Direktor Oliver Reitz und OB Peter Boch als zuständiger Dezernent hatten ihn drei Jahre später vorgelegt: Das war vielen Stadträten, nicht nur FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke und CDU-Wirtschaftsprüfer-Experte Martin Erhardt, dann doch zu heftig. Reitz’ Begründung für die Verzögerung machte es nicht besser, wonach der immer schon beauftragte Steuerberater krankheitsbedingt für längere Zeit immer wieder ausgefallen sei: Dass es in der Funktion des externen Begleiters keinen Wechsel gebe, spreche dann irgendwann auch nicht mehr für eine genügend unabhängige Analyse, die den distanzierten Blick von außen habe. Vorgeschrieben ist es aber nicht, sich immer wieder einen Neuen zu holen. Davon ist man beim WSP und im Rathaus überzeugt.
„Eine turnusmäßige Wechselpflicht für die durch den bisherigen Steuerberater erbrachten Leistungen bestand für den Eigenbetrieb WSP nicht“,
heißt es in einer neuen Vorlage an den Gemeinderat, mit der die Stadtverwaltung das Gremium nun im zweiten Anlauf um den Segen fürs Jahresergebnis 2021 bittet.
Sechsmonatige Sperre gegen Wirtschaftsprüfer PwC in China
Dieser Abschluss – noch vom bisherigen Steuerberater erarbeitet – sei Voraussetzung dafür, den fast schon fertigen des Folgejahrs 2022 fertigzustellen und vorzulegen, so dass dann auch die Abschlüsse 2022 und 2023 in den nächsten Monaten vorgelegt werden könnten. Ab Ende 2026 will man dann soweit auf dem Laufenden sein, sich von da an – wie rechtlich eigentlich vorgeschrieben – den Abschlüssen des Vorjahrs widmen zu können. Das alles läuft nun deutlich schneller, weil das WSP-Mandat an eine Großkanzlei mit entsprechender Personalstärke vergeben wurde, die bei einem Krankheitsfall nicht gleich in die Knie geht und zügig arbeitet – an PricewaterhouseCoopers (PWC). Bruddler könnten nun anmerken: PWC habe auch Kapazitäten frei. Nachdem die Kanzlei im vergangenen Jahr erst in die Kritik geriet, weil sie die wirtschaftliche Malaise des Baywa-Konzerns nicht erkannt habe, wurde ihr wegen eines ähnlich gelagerten Vorwurfs bei der Prüfung des insolventen Immobilienkonzerns Evergrande in China ein sechsmonatiges Geschäftsverbot auferlegt. Aber irgendwas ist ja immer.