Pforzheim. Seit der Notariatsreform stapeln sich die Aktenberge beim inzwischen für Erbangelegenheiten zuständigen Amtsgericht. Neben der großen Zahl an unbearbeiteten Fällen noch aus der Zeit der Notariate, hat das Gericht mit Personalmangel zu kämpfen.
Es gibt ja bei Erbfällen so manche Überraschung: Im Grunde liegt Fritz N. (Name geändert) ein Testament zwar vor. Bloß ist es auch die aktuellste Fassung? Eine Auskunft, um die er vor über einem Vierteljahr beim hiesigen Amtsgericht gebeten hat, steht noch aus. Jenes ist seit Inkrafttreten der neuen Notariatsreform zum Jahreswechsel für die Geschäfte des Nachlassgerichts zuständig. Auf eine Antwort wartet der Rentner aus Königsbach bis heute. Keine Auskunft am Telefon, keine schriftliche Antwort. Nichts.
Dass es nach wie vor zu Verzögerungen bei der Sachbearbeitung kommt, daraus macht Oliver Weik, Direktor des Amtsgerichts, erst gar kein Hehl. Im Gegenteil. Er kann zahlreiche Gründe aufzählen, wo es nach der Umstellung noch klemmt. Angefangen bei der Personalausstattung: „Wir arbeiten mit einer Anzahl von Personen, von der man ausgegangen ist, dass sie das normal anfallende Geschäft vermutlich bewältigen kann.“ Alles reine Prognosen. „Die Kollegen sind längst über dem Limit“, schildert er die dramatische Lage. Zumal zu den laufend neu eingehenden Fällen auch unbearbeitete von den früheren Notariaten übernommen wurden. Weik schätzt allein jene 1555 Altverfahren auf rund drei Monate Arbeitsaufwand, inzwischen sind 480 erledigt. Die mehr als 3000 Neuverfahren vom ersten Halbjahr 2018 hinzugenommen, habe man Fälle zu bewältigen, die für neun Monate ausgelegt sind. „Wir müssen ein Drittel mehr leisten. Das kann rechnerisch nicht aufgehen.“
Zumal man durch den Weggang einer Mitarbeiterin zwischenzeitlich unter das angesetzte Maß gesunken sei. Gestartet war man mit 6,5 Stellen im Service, drei in der Rechtspflege und einem Richter, der zu einem Fünftel für das Nachlassgericht abgestellt wurde. Kleiner Lichtblick sind die beiden befristeten Stellen, die das Oberlandesgericht zusätzlich bewilligt hat, um den Überhang zu bewältigen. Das Problem an der Sache: „Fachkräfte mit Erfahrung im Nachlassrecht werden derzeit landesweit gesucht“, so Weik. Teils habe man jene Stellen inzwischen besetzen können, dies erfordere aber wiederum eine Einarbeitungsphase.
Aufgrund der Umstellung war von November bis Januar eine Urlaubssperre auferlegt worden. Folglich müssten jetzt Urlaubstage und Überstunden abgebaut werden. Doch an Urlaub ist hier in den Räumen des ehemaligen Notariats, die bis auf neue Zwischenwände, Teppich und eine Sicherungsanlage so übernommen werden konnten, nicht zu denken.
Ein Einzelfall ist die Situation in Pforzheim aber nicht. Weik weiß von Kollegen, dass es anderswo nicht besser läuft.
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