Pforzheim. Die Stadt Pforzheim will Bürokratie abbauen und Entscheidungen beschleunigen. Doch mehr Befugnisse für OB und Ausschüsse sorgen im Gemeinderat für Misstrauen.
Mit der Entbürokratisierung ist es so eine Sache. Jeder will sie, aber wohl durchdacht muss sie sein. Deswegen gibt es dazu mittlerweile jede Menge Kommissionen, Aktenberge und Durchführungsverordnungen. Kurz: Bürokratie. Denn irgendwem liegt immer gerade die Vorschrift besonders am Herzen, die zur Debatte steht. Entbürokratisierung ja, bitte – „aber doch nicht sooooo!“ Pforzheimer kennen das: Verkehrsberuhigung, aber bitte anders. Umweltschutz. Energiewende. Bessere Partys. Längere Öffnungszeiten. Mehr Nahversorgung. Nur bitte ohne Beeinträchtigung durch Tempolimits, Anlieferverkehr oder Geräuschemissionen – „aber doch nicht so!“
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Nun legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats vor. Die Begründung: mehr Effizienz und weniger, Sie ahnen es, Bürokratie. Oberbürgermeister Peter Boch und die Verwaltung sollen mehr Dinge selbst entscheiden dürfen, die bisher in den Gemeinderat mussten. Bei Ausschreibungen und Grundstücksgeschäften etwa sollen die Stadträte unterhalb bestimmter Beträge nur noch den Rahmen vorgeben. Damit es schneller geht, Stichwort Bauturbo. Das gilt auch bei Beratungsleistungen. Solche bietet der OB selbst an, natürlich nicht der eigenen Stadt. Dagegen zu verstoßen, wäre ohnehin dämlich – früher oder später käme es heraus. Trotzdem ist vor allem im linkeren Teil des Gemeinderats Misstrauen zu spüren. Schließlich stehen an der Verwaltungsspitze nur Leute, die dem konservativ-liberal-bürgerlichen Lager zuzurechnen sind. Zudem sollen die Ausschüsse mehr zu sagen haben: Manche Finanzfragen, die sie bisher nur vorberieten, könnten sie künftig selbst entscheiden.
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Die Sorge: CDU und AfD seien dort überrepräsentiert und könnten immer jemanden zu den Sitzungen schicken. Nur fehlten zuletzt ausgerechnet CDU-Leute, als die Ausschusssitze vergeben wurden. Ihre Vorschläge fanden keine Mehrheit; bei Stimmengleichheit entschied das Los – meist zugunsten von Grünen, Linken oder Liberalen. Es gelang der CDU bislang nicht, das zu reparieren. Der Vorgang spricht nicht dafür, dass die Schwarzen künftig durchregieren. Im Zweifel steht man sich selbst im Weg. Das kennt Rot-Grün auch: Wer keinen OB-Kandidaten aufbietet, darf hinterher nicht raunzen. Der deshalb völlig unangefochten wiedergewählte OB will auch die Ausschussarbeit effizienter machen: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und der Werkeausschuss, die gewöhnlich beide montags tagen, sollen zusammengelegt, der Haushaltsstrukturausschuss aufgelöst werden. Stadträte sollen Ausschusssitzungen künftig nur noch aus wichtigem Grund fernbleiben oder früher gehen dürfen.
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Wären dadurch die CDU-Leute künftig immer da und verhinderten andere Mehrheiten – das müsste die politische Konkurrenz verdrießen. Vermutlich aber darf sie in dieser Hinsicht sorglos sein. Das sind dann die kleinen Triumphe über die Bürokratie.
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