Pforzheim. Die baden-württembergische Landesregierung will nun doch eine Zuzugsbegrenzung für manche Städte und Kreise. Für Pforzheim nicht, weil es keine Erstaufnahme hat. Die Abschiebehaft zählt nicht. Einige Politiker aus der Stadt zürnen.
Das Land Baden-Württemberg plant Eingriffe beim Wohnort von Flüchtlingen mit längerem Aufenthaltsrecht. Stadt- und Landkreise, in denen es Landeserstaufnahmeeinrichtungen gibt, sollen künftig bei der Zuteilung von Flüchtlingen außerhalb dieser Einrichtungen ganz außen vor bleiben. Bislang galt dieses Privileg nur für die vorläufige Unterbringung während der Asylverfahren.
Die Planungen des Landes gehen aus Entwürfen und einer Anfrage des Landes an den Städtetag Baden-Württemberg hervor, die der PZ vorliegen. Pforzheim ist demnach für einen Zuzugsstopp nicht vorgesehen. Bislang hatte das Land vergleichbare „negative Wohnsitzauflagen“ grundsätzlich abgelehnt, wie sie der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke mit Blick auf die besondere finanzielle und soziale Belastung Pforzheims durch starke Zuwanderung jüngst wiederholt gefordert hatte. Entsprechend scharf kritisiert Rülke jetzt die Pläne, dies nun grundsätzlich einzuführen, aber ausgerechnet Pforzheim dieses Privileg zu verweigern. Dies sei „ganz schön dreist“ von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), sagt Rülke. „Die größte Frechheit ist, dass von Strobls Ministerium erzählt wird, man wolle keine Ausnahmeregelungen machen, während bereits heftig daran gearbeitet wird, eben solche zu erstellen“, fügt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag an. „Mit der Ausnahme, dass sie für Pforzheim nicht gilt!“
Ähnlich sieht dies die Pforzheimer Sozialbürgermeisterin Monika Müller: Innenminister Thomas Strobl setze die von ihm im Bereich Asyl geübte Ungleichbehandlung fort. „Pforzheim hat durch starke Zuwanderung bereits heute landesweit den höchsten Anteil an Hartz-IV-Empfängern aus dem Ausland zu schultern, den höchsten Geburtenanstieg im Lande und inzwischen einen Migrationsanteil von etwa 52 Prozent.“
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