- Petra Joos
- DPA
Diese Woche wird in Deutschland ganz im Zeichen der Innenpolitik stehen. Bis zum 1.-Mai-Feiertag vergeht kein Tag ohne eine Entscheidung zum Koalitionsvertrag und der künftigen Regierung.
Montag
Am Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten langen Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet.
Ebenfalls am Montag will CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Erste Namen kursierten am Sonntag schon. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor. Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts.
Dienstag
Die SPD hat sich dafür entschieden, ihre rund 358.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen. Bis um 23.59 Uhr können sie online ihre Stimmen abgeben.
Mittwoch
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD soll bekanntgegeben werden. Um ein positives Votum zu erreichen, ist neben der Mehrheit der Stimmen auch die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Vertragswerk, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Möglichkeiten wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.
Erwartet wird, dass die SPD nach der Bekanntgabe des (positiven) Ergebnisses auch gleich ihre Besetzung der sieben Ministerposten öffentlich machte. Durchgesickert ist bislang nichts außer der verbreiteten und relativ unumstrittenen Forderung nach vier Frauen in den Ämtern. Spannend wird dabei sein, ob die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast einen der Posten ergattern kann. Auf einer in Berlin kursierenden Liste wird sie fürs Umweltressort gehandelt.
Nächste Woche
Stimmen alle Parteien dem Koalitionsvertrag zu, wird er am 5. Mai unterzeichnet. Tags darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen.
CDU-Ministerriege: Erste Namen sickern bereits durch
An diesem Montag will die Union ihre Kandidaten für das neue Kabinett vorstellen. Am Wochenende kursierten erste Namen. So soll der CDU-Politiker Johann Wadephul nach Informationen des Portals „Table Media“ Außenminister werden. Der Fachpolitiker aus Schleswig-Holstein wäre erster CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort übernehmen. Sie gehörte zum Koalitionsverhandlungsteam. Die Energiemanagerin Katherina Reiche soll laut „Table Media“ Wirtschaftsministerin werden.Von 1998 bis 2015 gehörte sie dem Bundestag an, sieben Jahre davon als Mitglied der Bundesregierung (Parlamentarische Staatssekretärin). Das Innenministerium soll laut ntv Alexander Dobrindt (CSU), das Forschungs- und Raumfahrtministeriums Dorothee Bär leiten. Gemäß „Bild“ soll die CDU-Generalsekretärin von Baden-Württemberg, Nina Warken, das Gesundheitsministerium übernehmen.