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Die Bundesinnenministerin ist Meisterin im Verschieben und Vertuschen von Problemen. Ihr Aktionismus dient allein dem Machterhalt, so PZ-Verleger Thomas Satinsky.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder/PZ
Politik
„Ankündigungsministerin“ Nancy Faeser: Aussagen über Ausweisungen bleiben unklar

Mal wieder Unsinn aus dem Hause der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Die Ampel-Regierung möchte gegen jene Ausländer vorgehen und sie ausweisen, die Terror gutheißen. Wie das genau in der Praxis funktionieren soll, bleibt völlig im Unklaren. Denn was bedeutet „gutheißen“ genau? Aber Nancy Faser, die sich von Gesetzesvorschlag zu Gesetzesvorschlag schleppt, bleibt ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu.

Ein Kommentar von PZ-Verleger Thomas

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