Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl haben Gespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsieger sowie von Grünen und SPD trafen sich vor dem Start möglicher Sondierungen zu einem ersten sogenannten Vorgespräch zum Thema Antisemitismus. Ergebnisse wurden im Anschluss nicht bekannt. Politikerinnen der drei Parteien teilten lediglich mit, man wolle weiterreden. Wann das geplant ist, blieb zunächst offen, es könnte aber am Wochenende sein.
Erklärtes Ziel des ersten Treffens im Dreierformat waren gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Eine solche Verständigung gilt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben.
Noch kein Ergebnis
Noch steht offenbar keine gemeinsame Linie bei dem heiklen Thema. Details zum ersten «Vorgespräch» im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz nannten die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) nicht - auch nicht zur Frage, wie genau es nun weitergeht. Vor wartenden Journalisten sprachen alle drei lediglich von einem «konstruktiven» Austausch. Man habe Vertraulichkeit vereinbart.
Co-SPD-Chef Steffen Krach war bereits am Mittwoch davon ausgegangen, dass es nicht nur ein Vorgespräch geben werde. «Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit.» Nach dem ersten Treffen sagte er, dass das zweite «Vorgespräch» nicht am Freitag geplant sei. Dem Vernehmen nach könnte es am Samstag stattfinden, offiziell liegen dazu aber keine Angaben vor. Strategie der drei Parteien ist offensichtlich, weitere Beratungen ohne wartende Journalisten vor der Türe zu führen und erst im Falle einer Einigung zu informieren.
Linke nach Wahl klar stärkste Partei
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Debatte um Antisemitismus und Clan-Kontakte
Für großen Wirbel hatte zuletzt unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. Am Mittwoch hatte er mitgeteilt, dass er als Konsequenz seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgibt. «Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität», schrieb er auf X weiter.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Das Spitzenpersonal des Landesverbandes versicherte angesichts der heftigen Debatte nach der Wahl mehrfach, dass die Partei für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Seit einigen Tagen geht die Linke rechtlich gegen Politiker anderer Parteien aus allen Teilen Deutschlands vor, die harsche Kritik vorgebracht und der Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen hatten.
Sondierungen ab nächste Woche?
In den vergangenen Tagen gab es zwischen Linke, Grünen und SPD in Berlin bereits unterschiedlichste Treffen im Zweierformat. Im Falle einer Verständigung bei einem oder mehreren «Vorgesprächen» könnten Sondierungen beginnen, womöglich ab kommender Woche. Die drei Parteien haben dazu bereits Sondierungsteams aus jeweils drei oder vier Spitzenpolitikern benannt.
Sondierungsgespräche sind keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.
Knackpunkt Vergesellschaftung
Ein großer Brocken dürfte das Thema Wohnen und Mieten sein, das im Berliner Wahlkampf eine enorme Rolle spielte. Zentrale Forderung der Linken ist eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um so 220.000 zusätzliche Wohnungen in kommunale Hand und mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu bekommen.
Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit der Berliner 2021 dafür. Die Grünen wollen den Volksentscheid ebenfalls umsetzen und wie die Linke ein Gesetz dazu erarbeiten. SPD-Spitzenmann Krach hat im Wahlkampf dagegen erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Eine Frage ist, wo die Milliardensummen herkommen sollen, mit denen die Konzerne entschädigt werden müssten.
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