Linke, Grüne und SPD in Berlin sind sich einig, ihre gerade gestarteten Koalitionsverhandlungen zügig fortzusetzen. «Wir hatten heute sehr gute Gespräche», sagte Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp nach dem ersten Verhandlungstag im Abgeordnetenhaus. Dabei sei es insbesondere um den Landeshaushalt gegangen. «Und es ist völlig klar, dass es sehr große Herausforderungen gibt», räumte die Linke-Politikerin ein. «Aber wir sind davon überzeugt, dass wir eine solide, langfristige Haushaltsstrategie aufsetzen werden.»
Das Ziel sei, einerseits die soziale Infrastruktur für die Berlinerinnen und Berliner zu schützen, die darauf angewiesen seien, den Haushalt aber andererseits langfristig zu konsolidieren. Gleichzeitig will Rot-Grün-Rot auf der Einnahmenseite ein Plus von mindestens 400 Millionen Euro jährlich erreichen. Erste Vorschläge dazu seien diskutiert worden. «Die Details werden dann aber in der Fachgruppe zum Haushalt besprochen.»
Nächstes Treffen ist am Mittwoch
SPD-Landeschefin Bettina König ergänzte, die sogenannte Dachgruppe der Hauptverhandler werde sich schon am Mittwoch wieder treffen. Dann soll unter anderem über Details zum Zeitplan und Organisatorisches beraten werden.
Auch Fachthemen von Verkehr bis Klimapolitik stehen schon bald auf der Tagesordnung, wie Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr ankündigte. Geplant seien 14 Facharbeitsgruppen, die alle spätestens ab Montag nächster Woche tagen sollen.
Einige davon würden sich wahrscheinlich am Wochenende schon zum ersten Mal treffen. «Diese 14 Facharbeitsgruppen bestehen aus sehr, sehr vielen Parteimitgliedern, über 100 Mitglieder in jeder Partei.»
Zum Start der Verhandlungen waren Linke, Grüne und SPD am Vormittag im Landesparlament zusammengekommen. «Die letzten Wochen haben uns die Berlinerinnen und Berliner immer wieder gefragt, wann geht's denn los? Und jetzt geht's los», sagte Linke-Fraktionschefin Eralp zum Auftakt der Gespräche.
Schon bei den Sondierungen seien sich die drei Parteien in vielem einig geworden, etwa zu Mieten-, Vergesellschaftungs-, Wirtschafts- und Klimafragen, sagte Eralp. «Aber jetzt gehen wir in die Tiefe bei diesen Themen und bei den vielen, vielen anderen Themen, die die Menschen in unserer Stadt beschäftigen.»
Grüne sehen bei einzelnen Themen noch Gesprächsbedarf
Grünen-Landeschefin Stahr sprach auch die Skepsis gegenüber Rot-Grün-Rot an, die öffentlich von verschiedenen Seiten immer wieder laut geäußert wurde: «Das ist uns auch bewusst, Menschen schauen auf diese Regierung teilweise noch mit Fragezeichen», sagte sie. «Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir das alles werden ausräumen können, dass wir in den kommenden Wochen werden zeigen können, diese Regierung kann ein Aufbruch sein.»
Der Rückschritt der letzten Jahre sei kein Muss, sagte sie außerdem. «Man muss nicht AfD wählen, um auch endlich wieder nach vorne zu kommen, sondern es kann auch besser gehen mit einer progressiven Regierung.»
Bundesweite Kritik an Rot-Grün-Rot in Berlin
Erschwert wurden die bisherigen Gespräche der drei Parteien durch Diskussionen über das richtige Vorgehen gegen Antisemitismus. Anlass waren mehrere Vorfälle bei der Linke, die bundesweit Kritik provoziert haben. Aber auch innerhalb von SPD und Linken hat es Diskussionen über Rot-Grün-Rot gegeben.
Bei einem Parteitag der Linken stimmte am Samstag allerdings eine breite Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Grüne und SPD hatten schon vor zwei Wochen zugestimmt. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist nicht absehbar.
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