Die USA haben der EU nach Angaben von Ratspräsident Antónia Costa zugesagt, in Verhandlungen mit Russland zu einem Frieden in der Ukraine nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. «Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet», sagte Costa dem «Handelsblatt». «In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.»
Ein erster, 28 Punkte umfassender Plan, den Medien vergangene Woche veröffentlichten, hatte neben vielen Zugeständnissen der Ukraine auch Festlegungen für die Politik von EU und Nato vorgesehen. Zwar nannte die US-Führung von Präsident Donald Trump dies ihren Plan. Anhand der Vorgeschichte ist aber klar, dass viele russische Positionen eingeflossen sind. In Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine wurde der Plan überarbeitet, auch die europäischen Staaten trugen in mehreren Runden zu Änderungen bei.
Über die europäische Sicherheitsordnung könne nur die Nato entscheiden, sagte Costa - wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte. «Es gibt keinen Grund, diese Diskussion außerhalb der Nato zu führen.»
Costa: EU entscheidet über russische Staatsvermögen
Zudem gebe es spezifische Fragen für die Europäische Union. «Nur die EU kann über Sanktionen, EU-Beitritte, und eingefrorene Vermögenswerte verhandeln, denn all das sind EU-Entscheidungen», sagte Costa.
Trumps erster Plan hatte vorgesehen, dass die in der EU blockierten russischen Staatsvermögen unter US-Aufsicht zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollen. Dies hätte die europäischen Staaten ihres größten Hebels gegenüber Moskau beraubt.
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