Die Rentendebatte dreht sich seit Wochen im Kreis: Die einen wollen das Rentenniveau sichern, die anderen die jungen Generationen nicht weiter belasten. Es ist ein hochemotionales Thema. Jeder weiß, dass eine große Reform unausweichlich ist. Gerade deshalb wirkt der aktuelle Streit, der nicht konstruktiv, sondern zunehmend taktisch geführt wird, nicht nur sinnlos, sondern destruktiv. Er löst kein Problem – er verschärft nur politische Bruchlinien. Und er befeuert jene Kräfte, die von der Spaltung der Mitte leben.
Ein Kommentar von PZ-Redakteurin Catherina Arndt
Dass die politische Mitte erodiert, zeigen mehrere Umfragen der vergangenen Monate. Dennoch scheinen weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch seine Union oder der Koalitionspartner SPD den Ernst der Lage voll erfasst zu haben. Denn mit dem Stil ihrer Auseinandersetzungen setzen sie genau jene Mitte aufs Spiel, die sie zu verteidigen behaupten.
Seit rund sieben Monaten ist das Kabinett Merz im Amt – und friedlicher als bei der Ampel geht’s bei Schwarz-Rot keineswegs zu. Der Streit um die Rente reiht sich ein in eine Serie von Konflikten: Richterwahl, Stromsteuer, Sondervermögen, Bürgergeld, Stadtbild, Wehrdienst. In Umfragen verliert die CDU seit Jahresbeginn kontinuierlich Punkte, während die AfD weiter zulegt. Das Muster erinnert unangenehm an die Eskalationen der Ampel – und an deren Umfrageabsturz.
Rentenstreit mit JU - Merz enttäuscht den Parteinachwuchs
Merz kann sich das nicht leisten. Denn seine parlamentarischen Mehrheiten sind knapp; sie erlauben keine Selbstblockade. Er kann sich keinen Fraktionschef wie Jens Spahn leisten, dem es nicht gelingt, die eigene Mannschaft zu disziplinieren. Und er kann sich auch keine 18 Abweichler in den eigenen Reihen leisten, die sich in Sachen Rentenpaket querstellen. In Zeiten brüchiger Mehrheiten ist parteiinterner Ungehorsam nicht Ausdruck gelebter Demokratie, sondern ein Risiko für die Regierungsfähigkeit.
Die Verantwortung dafür trägt nicht allein der Kanzler, sondern jeder einzelne Abgeordnete. Auch die Junge Union müsste das wissen. Kritik ist legitim, nötig und gesund – Blockaden aber gefährden den Zusammenhalt der Koalition. In Berlin wächst die Nervosität. Das Wort „Koalitions-Aus“ macht die Runde. Eine Minderheitsregierung hat Merz bereits ausgeschlossen. Bliebe nur der Weg zu Neuwahlen – und keine Partei der Mitte würde dabei stärkste Kraft werden. Das war bisher undenkbar – die Folgen sind nicht abzusehen.
«Politbarometer»: Bürger beim Rentenpaket gespalten
Um das zu verhindern, muss die Koalition das Rentenpaket schnell über die Bühne bringen. Sich an den Details aufzuhängen, ist völlig übertrieben – denn eine Rentenkommission arbeitet ohnehin an Vorschlägen für eine umfassende Reform.