Die AfD wird bei Landtagswahlen und in den Umfragen immer stärker. Währenddessen driftet der Rest der Republik mit den Parteien der Mitte mehr und mehr nach links. In Berlin bastelt man am ganz linken Modell. Dort bahnt sich eine Koalition aus Rot-Grün-Rot an, die den Anschein erweckt, alte sozialistische Gepflogenheiten wieder aufleben zu lassen.
Ein Kommentar vom geschäftsführenden PZ-Verleger Thomas Satinsky
Deutschland ist zu einem Kessel Buntes geworden. Das mag für die Anhänger der Vielfalt aufregend sein, berechenbarer ist Politik damit aber nicht geworden. Und Berechenbarkeit ist Grundlage für Vertrauen. Das gilt besonders in diesen Tagen. Der Regierungskoalition fehlt dafür das Gespür. SPD und Union haben sich von den Otto-Normalbürgern entfernt. Viele Politikerinnen und Politiker haben immer noch nicht verstanden, dass Wählerinnen und Wähler von den Gewählten nachvollziehbare Ergebnisse erwarten und nicht Streit in der Koalition.
Abgesehen von den nicht gehaltenen Versprechen eines Kanzlers Friedrich Merz (CDU), versucht die SPD, immer mehr Geld für einen Sozialstaat locker zu machen, der nicht mehr finanzierbar ist. Wann kommt endlich die echte Reform des ehemaligen Bürgergeldes? Glauben SPD und Union wirklich, dass die Menschen nicht informiert sind darüber, dass die Grundsicherung plus Zusatzleistungen viel zu hoch ist, aber bei Krankenkassenleistungen und Renten gekürzt wird? Besonders heikel wird es dann, wenn immer mehr Menschen überhaupt kein Verständnis haben für die Milliardenleistungen an die kriegsgebeutelte Ukraine. Das ist kein Populismus, das sind Tatsachen.
Besonders inkonsequent gebärdet sich die CDU. Sie ist zur Partei der Kompromisse abgestiegen. Um die Koalition nicht zum Platzen zu bringen, gibt man der SPD immer wieder nach. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil braucht nur mit dem völlig ausgebluteten Haushalt zu drohen, schon knickt die Union ein. Jüngstes Beispiel ist die Stromsteuersenkung, die Klingbeil verhindern will, obwohl sie in den Koalitionsvertrag verhandelt wurde.
Die CDU verliert an Glaubwürdigkeit – ein schleichender Prozess mit verheerenden Auswirkungen, wie die jüngsten Landtagswahlen zeigten. Und sie verliert – wie alle demokratischen Parteien – junge Wähler an die AfD. Die CDU, die Partei eines Helmut Kohl oder auch einer Angela Merkel, ist nicht wieder zu erkennen. Wer dachte, nach Merkel könne man endlich wieder konservative Wähler für die CDU-Politik gewinnen, sieht sich getäuscht. Aber ist das verwunderlich bei diesem Wackelkurs gen links?