Das Signal von der Europawahl sowie aus Thüringen und Sachsen heißt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will die Ampelregierung in diesem Zustand nicht mehr. Aber wäre ein Wechsel hin zu einer CDU/CSU-geführten Regierung eine durchschlagende Alternative? Ganz sicher würde sich Grundlegendes in der Migrations- und Sozialpolitik ändern. Aber es wird sich nicht im Eilverfahren heilen lassen, woran unser Land schon seit etlichen Jahren krankt.
Ein Kommentar vom Geschäftsführenden PZ-Verleger Thomas Satinsky
Deutschland hat unter den Merkel-Regierungen – daran waren übrigens wechselnd FDP und SPD beteiligt – den Anschluss an die Weltspitze verpasst. Man hat möglichst nur das Positive gesehen – eine brummende Konjunktur, ein Immer-Weiter-Aufwärts. Hinzu kam, dass dieses Strahlebild vom reichen Deutschland in alle Welt versandt wurde. Sozialleistungen gab es satt. Kein Wunder, dass so viele Migranten das Fluchtziel Deutschland anpeilten.
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Was aber seit Jahren zu wenig beachtet wurde: Fachkräftemangel, Überalterung der Gesellschaft, marode Infrastruktur, verpennte Digitalentwicklung, ein veraltetes Schienen- und Straßennetz und und und. Dies sind negative Entwicklungen, die lange Zeit benötigen, um Wirkung zu zeigen. Eine Regierung – auch eine unionsgeführte – wird sehr lange brauchen, um dem Positivismus und Veränderungsdrang wieder Leben einzuhauchen. Das ist eine Generationenaufgabe. Doch anpacken müssen die Ampelpolitiker sie jetzt. Denn auch dafür sind sie gewählt worden. Mit einem Kanzler Scholz an der Spitze wird das nicht gehen. Der Mann macht einen desaströsen Eindruck.
Er verdrängt, dass die von ihm zu verantwortende Politik eine AfD und ein Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erst stark gemacht hat. Durch das Scholzsche Nichts-Hören-Wollen, Nicht-Hinschauen und Nichts-Sagen hat der Kanzler die Bühne frei gemacht für den Populismus. Ebenso wäre Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Ordnungsruf gefordert gewesen. Aber Steinmeier schweigt, womöglich mit Rücksicht auf seinen SPD-Freund Scholz.
Wer nun Neuwahlen fordert, vergisst, dass die Hürden dafür sehr hoch sind, zumal dieser Prozess eine gewisse Einsicht von Scholz voraussetzt. Er müsste die Vertrauensfrage stellen. Jener hält sich aber nach wie vor für Kanzler-geeignet. Vermutlich werden wir also auch weiterhin eine vor sich hindümpelnde und immer wieder streitende Koalition erleben, deren Gebaren zu Lasten des Landes geht. Stärker werden dabei BSW und AfD sowie der Verdruss über die Noch-Volksparteien. Ein Trauerspiel.
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