Es zeugt von gesundem Selbstbewusstsein, dass die SPD die Orangerie im Schweriner Schloss für ihre Wahlparty angemietet hat. Der prächtige Renaissancebau - einst Sitz der Mecklenburger Herzöge - ist seit 1990 der Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Seit nunmehr 28 Jahren hat hier die SPD das Sagen, doch noch vor Monaten deutete einiges darauf hin, dass ihre Zeit abgelaufen ist.
Nach einem harten und polarisierenden Wahlkampf konnte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aber entgegen dem Bundestrend deutlich gegenüber der AfD aufholen. Nun hofft sie auf Koalitionspartner.
Nach Auszählung aller Wahlbezirke hat die AfD das Rennen mit der SPD um Platz mit 38,2 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Die SPD holte 35,5 Prozent. Neben den beiden ziehen demnach noch die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen (5,7) in den Landtag ein. Dramatisch gescheitert ist die CDU (4,9), auch für das BSW (4,8) hat es nicht gereicht. Speziell für die CDU ist das erstmalige Ausscheiden aus einem Landesparlament ein Desaster. Im Gegensatz zur SPD fehlen der AfD mögliche Koalitionspartner.
Schwesigs energischer Wahlkampf
Dass die SPD in Schwerin die Option hat, weiterzuregieren - trotz des schlechten Images der Bundesregierung, an der die Sozialdemokraten ja ebenfalls beteiligt sind - hat die Partei vor allem Schwesig zu verdanken.
Vor ziemlich genau einem Jahr landete die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einer Infratest-Umfrage zufolge bei mauen 19 Prozent. Die AfD hatte zu dem Zeitpunkt doppelt so viel. Selbst zu Beginn des Sommers lagen die Sozialdemokraten noch abgeschlagen auf Rang zwei mit deutlich unter 30 Prozent. Doch die Amtsinhaberin machte die Abstimmung zu einer Richtungswahl und inszenierte sich als «Frau gegen Blau». Mit Erfolg für die eigene Partei: Im Verlaufe des Wahlkampfs holte die SPD immer weiter auf.
Neben ihren Verpflichtungen als Ministerpräsidentin tourte Schwesig unermüdlich durch das flächenmäßig immerhin sechstgrößte Bundesland Deutschlands. Bei den Wahlkampfterminen gab sie sich als Kümmerin. Nicht die Reden auf der Bühne brachten ihr den großen Zuspruch, sondern die Einzelgespräche mit den Bürgern danach. Sie schüttelte jede Hand, die sich ihr ausstreckte, ließ sich mit jedem ablichten, der es wollte. Wichtiger aber noch: Sie hörte sich jede Klage der Bürger an und versprach Abhilfe, wenn möglich.
Auf Distanz zur Bundesregierung
Schwesig ist es bei brisanten Themen wie der Rentenreform oder den Spritpreisen gelungen, auf Distanz zur gerade in Mecklenburg-Vorpommern unbeliebten Bundesregierung zu gehen. Sie inszenierte sich als Garant für Stabilität und Demokratie. Hilfreich für ihre Selbstdarstellung dürften zudem mehrere Milliardenverträge mit der Wirtschaft gewesen, die just zur Wahlkampfzeit unterzeichnet wurden; sei es der Aufbau eines riesigen Rechenzentrums bei Rostock von der Schwarz-Gruppe oder ein Großauftrag für Konverterplatten, den die Rostocker Werft bekam.
In den TV-Duellen gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm zeigte sie sich wiederum sehr aggressiv und trieb den Herausforderer teilweise in die Enge. Beide Kandidaten warfen sich immer wieder die Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten vor.
Gewinn auf Kosten der kleineren Parteien
Mit der These, sie allein könne eine AfD-Regierung in Schwerin verhindern, konnte Schwesig Stück für Stück den großen Rückstand aufholen. Die starke Aufholjagd sei zulasten der Linken und der CDU gegangen, sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller. Die CDU fährt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der bundesdeutschen Geschichte überhaupt ein. Dementsprechend groß war der Unmut der Parteien, die sich im Lagerwahlkampf zerrieben fühlten. Dass am Wahlabend so viele Parteien um den Einzug ins Parlament zittern mussten, war Folge davon.
AfD stark in MV, aber schwächer als in Sachsen-Anhalt
Rein statistisch kann die AfD ihr Ergebnis im Nordosten als weiteren Erfolg verbuchen nach dem Sieg in Sachsen-Anhalt. Im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren (16,7 Prozent) haben die Blauen ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Im Wahlkampf punkten konnte die Partei vor allem mit den Migrationsängsten der Menschen und den damit verbundenen Themen wie Innere Sicherheit und Soziales. Doch den Durchbruch wie in Sachsen-Anhalt schaffen die Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Gut möglich, dass das seltsame Konstrukt der Doppelspitze mit Leif-Erik Holm und Enrico Schult noch Zähler gekostet hat. Der eine wollte Regierungschef in Schwerin werden, der andere war Spitzenkandidat auf der Wahlliste. Es entstand zumindest der Eindruck, dass sich Holm, den die AfD großplakatig als Ministerpräsident anpries, für den Fall rückversichert hatte, dass es nicht klappt. Statt seine Partei als Oppositionschef im kleinen Schwerin anzuführen, bleibt er Bundestagsabgeordneter in Berlin.
Die AfD werde wohl nicht die Regierung in Schwerin anführen, habe aber deutlich an Macht gewonnen, sagt Müller. «Sie hat nun eine Sperrminorität im Landtag.» Damit werde sie künftig etwa die Ernennung von Verfassungsrichtern im Land blockieren können, die ihr nicht genehm seien.
Wie geht es weiter?
Die AfD hat im Wahlkampf immer mal wieder der CDU Avancen gemacht, allerdings haben die Christdemokraten sowohl einer Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit den Linken eine generelle Absage erteilt. Ironie des Schicksals: Ausgerechnet das Scheitern der CDU stabilisiert damit die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Allein für Rot-Rot reicht es zwar nicht. Schwesig hat aber die Option, die bisherige Koalition auf Rot-Rot-Grün zu erweitern.
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