Der Kanzler kündigt gerne an: Mal ist Schluss mit „links“ in der Regierung, mal sind es Reformen, mal der Bürokratieabbau. Geworden ist aus all dem so gut wie nichts. Nun verspricht Friedrich Merz bei der Klausur auf Schloss Neuhardenberg einen arbeitsreichen Herbst, einen Herbst der Reformpakete. Griesgrämig in die Fernsehkameras blickend mahnt er, dass nun Ende sein müsse mit der Miesepetrigkeit in Deutschland. Dabei verkörpert Merz wahrlich nicht Aufbruch und Positivismus.
Ein Kommentar des Geschäftsführenden PZ-Verlegers Thomas Satinsky
Die großen Themen – jene, die demnächst die Wahlen im Osten der Republik entscheiden werden – umschiffen Merz und seine Regierung sowieso. Als Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verkündete, es gebe keine Einwanderung in unser Sozialsystem, ging ein Aufschrei durch die Republik. Offensichtlich hatte zumindest der SPD-Teil der Bundesregierung nichts kapiert. Die Menschen außerhalb der Berliner Blase haben nichts gegen Migranten, die sich integrieren, die die Werte und Regeln unserer Gesellschaft anerkennen. Aber sie haben etwas gegen bewusste Schönfärberei, die letztlich dazu führt, dass die AfD – nicht nur im Osten – massiv an Zustimmung gewinnt.
Merz weist Vorstoß zur «Rente mit 63» zurück
Andere europäische Staaten, wie zum Beispiel die dänische Sozialdemokratie, versuchen die Migrationsprobleme zu lösen, eben auch mit konsequenten Maßnahmen gegen nicht integrationswillige Zuwanderer. Würde dies bei uns in diesem Maße geschehen, bekämen die Protagonisten sofort den Stempel „Rechtsextrem“ aufgedrückt. Im Osten Deutschlands sind das nach Meinung des Verfassungsschutzes und des linksorientierten Politikflügels etwa 40 Prozent. Denn so viele Menschen beabsichtigen, in Sachsen-Anhalt die AfD zu wählen.
Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus
Gegen die AfD hat die Merz-CDU die Brandmauer aufgebaut. Mit der „Linken“ will die Union nicht koalieren. Dann wird es auf Länderebene immer schwieriger mit Regierungsbildungen werden. Die CDU steckt in der Sackgasse. Doch auch auf Bundesebene ist die AfD in den Umfragen deutlich stärkste Kraft vor der Union, was die Sache nicht leichter macht.
Ewig wird man sich einer – wie auch immer gearteten – Zusammenarbeit mit der AfD nicht verweigern können. Zu viele Wählerinnen und Wähler würden dies als undemokratisch betrachten. Dieses ungewollte Miteinander gilt auch für die SPD, denn von dort kommen etliche Wähler der AfD. Das sind jene, die ihr Leben lang brav gearbeitet haben und nun feststellen müssen, dass ihre Rente nur knapp über den Wohltaten liegt, die viele erhalten, ohne jemals ins Sozialsystem eingezahlt zu haben.