Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits am Mittwochnachmittag seine Entlassungsurkunde erhalten. Mit weitreichenden Folgen: Die FDP hat alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurückgezogen und beendet damit das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Doch wie geht es nun weiter?
Ein Überblick aller wichtiger Informationen:
FDP zieht alle Minister aus Ampel-Regierung ab: Laut Fraktionschef Christian Dürr sei die Richtungsentscheidung für eine «Wirtschaftswende» in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3oc
FDP zieht alle Minister aus Ampel-Regierung ab
Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen: Zum ersten Mal seit 2005 gibt es wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird. Die Unionsfraktion solle an diesem Donnerstag um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3o9
Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen
Welche Projekte Scholz bis Jahresende noch durchbringen will: Die Ampel ist Geschichte - aber Kanzler Olaf Scholz will wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht «keinerlei Aufschub» duldeten, sagte der SPD-Politiker nach dem Bruch der Koalition. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3od
Welche Projekte Scholz bis Jahresende noch durchbringen will
Der 6. November geht in die Geschichtsbücher ein. Nach der Wiederwahl von Donald Trump zerbricht am Abend die Bundesregierung. Das bleibt nicht ohne Folgen für Baden-Württemberg. Hier sind die fünf wichtigsten Punkte: https://pzlink.de/3os
«Zäsur»: Kretschmann pocht auf sehr zügige Neuwahl
Erste Reaktionen:
Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel begrüßt das Ende der Ampel-Koalition in Berlin. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3oe
Hagel: Ampel-Aus ist enormer Vertrauensverlust für Politik
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3of
Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3oq
Zwei Doppel-Minister und ein Neuer
Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos
Eine Neuwahl erst im März? Geht es nach Oppositionsführer Friedrich Merz und der deutschen Wirtschaft, muss das schneller gehen. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3oi
Merz zu Scholz: Sofort Vertrauensfrage, sonst geht nichts
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine «Schlammschlacht» zulassen zu wollen. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3ol
Söder will keine Schlammschlacht im Wahlkampf
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Zerfall der Ampel-Koalition öffentlich geäußert: Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz eine «Entlassungsinszenierung» vor. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3op
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine zügige Neuwahl im Bund. Er appelliere an den Bundeskanzler, «sehr zügig, so zügig wie möglich» die Neuwahl einzuleiten. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3or
Wie das Ampelbeben Baden-Württemberg erschüttert
Reaktionen aus der Region:
Die Ampel ist Geschichte. PZ-news hat die Reaktionen von hiesigen Politiker und den Social-Media-Usern gesammelt. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3oj
"Endlich ist der Albtraum zu Ende": Social-Community und lokale Politiker zum Ampel-Aus
In welcher Verantwortung er hierbei die FDP sieht und ob Christian Lindner noch der richtige Mann an der Parteispitze ist, beantwortet Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, im PZ-Interview. Mehr dazu finden Sie hier: https://pzlink.de/3ot
