Die SPD in Baden-Württemberg sucht eine neue Führung: Nach dem historischen Absturz auf 5,5 Prozent ist das der konsequente Schritt Richtung Erneuerung. Doch die Personaldebatte lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die entscheidende Frage lautet nämlich nicht, wer die SPD führt – sondern wohin sie überhaupt will.
Ein Kommentar von PZ-Redaktueirn Catherina Arndt
Über Jahre hat sich die Partei in Baden-Württemberg eine Rolle angeeignet, die auf den ersten Blick vernünftig wirkt: konstruktiv, verantwortungsbewusst, kompromissbereit. Doch wer sich ständig anpasst, wer seine eigenen Standpunkte immer weiter aufweicht, wird irgendwann nicht mehr als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen. Zwischen dominanten Grünen und einer starken CDU ist die SPD immer weiter in die Statistenrolle gerutscht.
Seit Jahren diskutieren die Sozialdemokraten darüber, ob die Partei weiter nach links rücken, stärker die politische Mitte besetzen, sich staatstragend geben oder als kraftvolle Opposition auftreten soll. Die Diskussion wird nach jeder Niederlage neu geführt. Und sie bleibt jedes Mal erstaunlich folgenlos. Der Kurs wird nicht angepasst, das Profil wird nicht geschärft. Die verbleibenden Wähler müssen sich inzwischen fragen, ob die SPD überhaupt noch irgendwo für irgendetwas steht.
Die Sozialdemokraten waren historisch immer dann stark, wenn sie Konflikte ausgefochten und sich mit mächtigen Gegnern angelegt haben. Genau das fehlt heute. Dabei gäbe es genügend Konfliktlinien – sowohl im Bund als auch im Land. Mit einer CDU, die wirtschaftliche Modernisierung häufig mit Sparpolitik gleichsetzt. Mit Arbeitgebern, wenn es um die Sicherung der bedrohten Industriearbeitsplätze geht. Und auch mit der eigenen Bundespartei, wenn Entscheidungen in Berlin an der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort vorbeigehen.
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Gerade die Debatte um Bürgergeld und Grundsicherung hat das deutlich gezeigt. Sie hat nachhaltig den Eindruck verstärkt, die Sozialdemokraten hätten die arbeitende Mitte aus dem Blick verloren. In einem Industrieland wie Baden-Württemberg, in dem vor allem in der Autobranche Stellen gestrichen werden und ganze Belegschaften um ihre Zukunft bangen, kann sich die Landes-SPD eine solche Entfremdung von den echten Sorgen der Menschen nicht leisten.
Demokratie lebt davon, dass Parteien unterschiedliche Interessen vertreten und um die beste Lösung ringen – auch hart und kontrovers. Die SPD wird im Südwesten nur dann weiter gebraucht, wenn sie wieder bereit ist, anzuecken. Wer keine Reibung erzeugt, hinterlässt auch keine Spuren. Egal, wer an der Spitze steht.
